FDP-Bundestagsabgeordneter Heizungsgesetz: Todtenhausen nun zufrieden
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen stimmt der vorläufigen Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz zu. Es soll nach der parlamentarischen Beratung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Die Systematik des von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurfes sei durch den Einsatz der FDP grundlegend“ geändert worden. So werde die angedachte Altersgrenze von 80 Jahren, die verfassungsrechtlich nicht tragbar gewesen sei, nun durch „zielgenaue Förderung und eine spezielle Sozialkomponente“ ersetzt.
„Wir sorgen dafür, dass soziale Härten abgefedert werden. Zudem wird es über ein KfW-Programm die Möglichkeit geben, zinsverbilligte Darlehen in Anspruch zu nehmen", so der handwerkspolitische Sprecher der FDP. Die zinsvergünstigten Kreditprogramme stünden allen offen, die auf dem regulären Markt keine Kredite bekommen - darunter viele ältere Menschen mit kleineren Renten.
Darüber hinaus gelte zudem eine allgemeine Härtefallklausel für alle, die die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes – egal ob aus persönlichen Umständen oder gebäudetechnischen Besonderheiten – nicht erfüllen könnten. „Hauseigentümer können sich bei Vorliegen von Gründen per Antrag von den Pflichten befreien lassen, und zwar unabhängig vom Alter", so Todtenhausen.
Zudem werde nun „Technologieoffenheit und die Einbeziehung von kommunaler Wärmeplanung als Voraussetzung“ für die Anwendung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) umgesetzt: „Die Einbeziehung von Holz und Biomasse und die Umrüstung von Gasheizungen, wenn Wasserstoff zur Verfügung steht, ist nun möglich. Das ist eine gute Grundlage für die endgültige Beratung nächste Woche im Bundestag.“
