Große Ratsanfrage SPD: Kampf gegen sachgrundlose Befristungen
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD will von der Verwaltung erfahren, inwieweit die Stadt ihre Neueinstellungen befristet. Sie hat deshalb eine große Ratsanfrage gestellt.
Im Jahr 2019 sei fast jede zweite Neueinstellung in Deutschland zeitlich eingeschränkt gewesen, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Der öffentliche Dienst nehme hier einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. „Wir möchten jetzt wissen, wie die Situation bei der Stadt Wuppertal und ihren Töchtern ist: Wie haben sich die Quoten sachgrundloser Befristungen in den Arbeitsverträgen in den letzten Jahren bis heute entwickelt? Wie sieht es bei Neueinstellungen aus?“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Servet Köksal.
Der SPD-Stadtverordnete Lukas Twardowski (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit): „Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind befristete Arbeitsverhältnisse problematisch – insbesondere, wenn dieser Zustand über Jahre anhält. Fehlende Planungssicherheit, drohende Arbeitslosigkeit: Solche elementaren Unwägbarkeiten erschweren nicht nur Entscheidungen in der Lebensplanung, zum Beispiel eine Familie zu gründen, sie können sich auch negativ auf die Gesundheit der Betroffenen auswirken. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist folglich ein zentraler Baustein und unabdingbar für gute Arbeit. Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverhältnisse problematisch, weil der Kündigungsschutz umgangen und Mitbestimmungsrechte nicht genutzt werden können.“
Personalnot und Fachkräftemangel auf der einen Seite und eine stetige Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse auf der andern Seite passe „absolut nicht zusammen“ und sei kontraproduktiv. „Dass das Thema befristeter Arbeitsverträge, und insbesondere sachgrundloser Befristungen, angegangen werden muss, zeigt auch die Verankerung desselben auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Bundesminister Hubertus Heil hat jüngst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, unter anderem sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse sollen damit zurückgedrängt werden. Aus den Antworten auf unsere Anfrage in der kommenden Ratssitzung werden wir ablesen können, wie hoch der Handlungsbedarf bei uns in Wuppertal ist. Die Zahlen auf Bundes- und Landesebene lassen nichts Gutes erwarten. Das wollen wir angehen“, erklärt Köksal.
