Gegen Stopp der Ukraine-Hilfe SPD: „Würde Beihilfe zu Kriegsverbrechen bedeuten“
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD-Vorsitzende Servet Köksal und seine Stellvertreterin Engin lehnen „Forderungen der ,Querfront‘ aus der extremen Linken und extremen Rechten um Wagenknecht, Schwarzer und der AfD strikt ab“. Sie fordern „Klarheit und Wahrheit“.
„Ein Stopp der Unterstützung bei der Selbstverteidigung der Ukraine käme einer Beihilfe zu Kriegsverbrechen auf unserem Kontinent gleich. Deshalb lehnen wir den Zynismus, der ,Querfront‘-Befürworterinnen aus der extremen Linken und extremen Rechten, entschieden ab“, so Köksal und Engin. „Es ist schändlich und beschämend, dass Sarah Wagenknecht (Linke) und Alice Schwarzer keine Skrupel haben, Täter und Opfer verdrehend, Seite an Seite mit der AfD, Rechtsextremisten, Antisemiten und Holocaust-Leugnern zu demonstrieren.“
Man stehe zur abgestimmten, überlegten und verlässlichen Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz, deren Leitlinien Solidarität mit der Ukraine, militärische und humanitäre Hilfen bei der Selbstverteidigung, ein abgestimmtes Vorgehen mit den Staaten der Europäischen Union und der NATO umfasst.“
Dieses Vorgehen lasse „zugleich die Möglichkeit für Verhandlungen offen, sofern die russische Führung von ihrem Irrweg des ,Rechts des Stärkeren abkehrt und zum Völkerrecht zurückfindet“.
