Wuppertaler Finanzen Linke: Sicherer Haushalt statt BUGA 2031
Wuppertal · Angesichts der Diskussionen über die kommenden Haushalte der Stadt fordert die Ratsfraktion der Linken erneut, die Bewerbung für die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal zu beenden.
Die Gespräche in den Gremien hätten „kaum begonnen, schon muss der Entwurf angepasst werden. Mit dieser Aktualisierung weist der Kämmerer erneut auf den prekären Zustand des Wuppertaler Haushalts hin. Groß sind die Risiken, die der Kämmerer in ihren finanziellen Auswirkungen zurzeit nicht genau benennen kann“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Die gesetzlichen Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt könnten nicht eingehalten werden. Die Stadt müsse über mehrere Jahre ihr Eigenkapital angreifen, um den Haushaltsausgleich sicherzustellen.
„Vor diesem Hintergrund sei nochmals daran erinnert, dass der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs vor den Ausgaben für die BUGA 2031 gewarnt hat und deshalb keine Mittel für ihre Finanzierung bereitgestellt hat. Im Licht der neuen Entwicklung ist es ausgeschlossen, die 70 Millionen Euro für die Gartenschau zu stemmen. Es erstaunt, dass genau die Parteien, die sonst jeden Hilferuf von Wohlfahrtsverbänden und Kulturvereinen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit strikter Haushaltsdisziplin abwehren, dies bei der BUGA unterlassen“, kritisiert Zielezinski.
