Schwarz-Grün und Freie Wähler setzen eigene Haushaltsschwerpunkte Mehr Geld für Mobilität, Sicherheit und Soziales?
Wuppertal · Das schwarz-grüne Kernbündnis im Wuppertaler Stadtrat hat am Donnerstag (28. November 2019) zusammen mit den Freien Wählern ein ganzes Paket an Änderungen für den aktuell in der Planung befindlichen städtischen Doppelhaushalt 2020/21 vorgestellt. Es sieht unter anderem mehr Geld für Fußgänger- und Radverkehr und den Straßenbau, zusätzliche Mittel für die freie Kulturszene und einen „Feuerwehrtopf“ für private Freibäder vor.
Die rund 30 aufgeführten Punkte lesen sich wie ein kleines „Wünsch dir was“ für Bereiche, in denen der Schuh zuletzt auch öffentlich vernehmbar drückte. So wollen die Fraktionen im Sozialbereich beispielsweise die Zuschüsse für die Freien Wohlfahrtsverbände um jährlich 50.000 Euro erhöhen, bei der hoch frequentierten Schuldnerberatung mit 100.000 Euro per anno aufsatteln und in gleicher Höhe auch die Suchtberatung zusätzlich fördern. Im Kulturbereich soll die missliche Situation der Lehrkräfte an der Bergischen Musikschule durch die Anhebung der Honorare um 20 Prozent verbessert werden. 500.000 Euro mehr pro Jahr sind vorgesehen, um Wuppertal seinen Klimaschutzzielen näher zu bringen.
Freibäder, Cronenberg und mehr KOD
Die dicksten Kernbündnis-Batzen im Investitionsprogramm: Eine Million Euro jährlich soll es on top für die Straßeninstandsetzung geben, eine weitere Million jährlich sind für die Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen. Weitere interessante Details: Der Antrag sieht zusätzliche 60.000 Euro pro Jahr als Reserve für technische Notfälle in Wuppertals privat betriebenen Freibädern vor. Einmalig 250.000 Euro sind 2020 vorgesehen, um eine Machbarkeitsstudie für die Ortskernplanung Cronenberg zu ermöglichen. Und ebenfalls für 2020 sind sechs zusätzliche Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eingeplant, 2021 soll eine weitere folgen.
Parken teurer, Vergnügungssteuer höher, mehr Knöllchen
Die Vorschläge zur Finanzierung der mit dem Paket verbundenen Kosten sehen so aus: Das Parken auf den öffentlichen Stellplätzen wird 50 Cent pro Stunde teurer, außerdem soll es künftig - angelehnt an die Ladenöffnungszeiten - länger kostenpflichtig sein. Nämlich werktags von 8 bis 20 Uhr und samstags von 10 bis 18 Uhr. Da würde eine Million Euro jährlich mehr in die Stadtkasse spülen. Weitere 600.000 Euro soll die Anhebung der Vergnügungssteuer um 1 Prozent bringen. Mehreinnahmen in ähnlicher Größenordnung will man mit mehr und technischen besseren Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen an Unfall- und Gefahrenstellen realisieren. Die massive Aufstockung der Mittel für den Rad- und Fußgängerverkehr (Grünen-Sprecher Marc Schulz: „Ein Quantensprung!“) soll durch Entnahmen aus der Stellplatzrücklage finanziert werden, die bisher in der Regel in neue Parkplätze floss.
„Wir machen hier überall konkret was für die Bürger“, begründete Bettina Lünsmann von den Freien Wählern ihren Schulterschluss mit CDU und Grünen. Zusammen mit der dreiköpfigen Kleinstfraktion hätte das Kernbündnis bei der Ratssitzung zum Haushalt - die eher unwahrscheinliche Vollständigkeit des Stadtparlaments vorausgesetzt - 33 von 66 Stimmen. Für eine Mehrheit reicht das nicht. „Aber wir hoffen, dass auch andere Parteien diese Ideen unterstützen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen. Hier geht’s zu den vollständigen Anträgen:
Auch die SPD macht Vorschläge
In der Tat decken sich Teile der Vorschläge inhaltlich, wenn auch nicht den Beträgen nach, mit Punkten eines gestern von der SPD vorgestellten Haushaltsänderungsantrags. Hier klicken, um direkt zum SPD-Antrag zu kommen!
