Finanzprobleme beim Gebäudemanagement GMW: Keine Ausschüttung, dafür Kredit und Mieterhöhung
Wuppertal · Die Kämmerer schlägt dem Rat zur Sitzung am 16. Dezember 2019 wie angekündigt vor, die Liquiditätslücke beim städtischen Gebäudemanagement (GMW) mit dem Verzicht auf die Gewinnausschüttungen aus den Jahren 2018 und 2019 sowie einem Überbrückungskredit in Höhe von zehn Millionen Euro zu schließen. Insgesamt fehlen 19 Millionen Euro.
„Mit diesen beiden Maßnahmen wird eine kurzfristig wirksame Sicherung der Liquidität des GMW erreicht – vorausgesetzt, dass die Ratsgremien dem Beschlussvorschlag im Dezember zustimmen“, so Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig. Aufgrund der bisher positiven Entwicklung des diesjährigen städtischen Haushaltes sei selbst bei einem Verzicht auf die GMW-Gewinnausschüttung in Höhe von etwa 11,3 Millionen Euro der Haushaltsausgleich nicht gefährdet. Prognostiziert wird aktuell ein Jahresüberschuss von 42,2 Millionen Euro.
Massiv steigende Baukosten und hohe Vorfinanzierungsbelastungen seien die Ursachen für den derzeitigen Liquiditätsengpass des GMW. Der städtische Eigenbetrieb müsse in erheblichen Umfang in Vorleistung treten, bevor Zuschüsse – nach Abschluss einer Baumaßnahme – abgerufen werden könnten. Teilweise müssten vom GMW Gelder länger als geplant vorgestreckt werden und könnten nicht in andere Projekte investiert werden.
Diese Maßnahmen reichen nach Angaben der Verwaltung nicht aus, um in den beiden nächsten Jahren die Liquidität zu sichern. Dazu muss das „Vorhabenprogramm“ des GMW reduziert werden. „Alle Fördermittel für Schulen und Kindergärten sollen in Gänze abgerufen werden und all diese Bauprojekte müssen auch zu Ende geführt werden, um die Fördermittel nicht zu verlieren. Dennoch müssen andere geplante Projekte verschoben werden – vor allem Baumaßnahmen mit Unterhaltungsaufwand, wie beispielsweise Toilettensanierungen. Welche Projekte das konkret betrifft, wird in den nächsten Monaten abgestimmt“, erklärt Dr. Hans-Uwe Flunkert, Leiter des Gebäudemanagements Wuppertal.
Slawig: „Diese Maßnahmen werden aber nicht reichen. Weil der städtische Eigenbetrieb im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 82 Millionen Euro investiert, muss die finanzielle Situation des GMW langfristig stabilisiert werden. Dafür muss die Stadt für die Jahre 2020 und 2021 zusätzliche Investitionskredite in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro aufnehmen: Das Geld soll in Schulen investiert werden, damit geringere Eigenmittel des GMW notwendig sind.“
Um die Finanzierung nachhaltig zu stabilisieren, müssen für die Jahre danach weitere strukturelle Lösungen gefunden werden. Ein Ansatz könnte eine Mieterhöhung sein. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre gab es seitens des GMW lediglich eine Mietanpassung.
