Elberfelder Innenstadt Die Quadratur des Parkhaus-Kreises
Wuppertal · Der Fall des Parkhauses am Kasinogarten droht zur unendlichen Geschichte zu werden. Nach einer kostenmäßig und zeitlich aus dem Ruder gelaufenen Sanierung steht das Objekt seit einem Jahr leer. Jetzt wurde Wuppertal dafür sogar vom ZDF-Länderspiegel sogar in der Rubrik „Hammer der Woche“ verulkt. Dabei hätte die gut 200 Fahrzeuge fassende Garage in bester Innenstadtlage das Potenzial, als Quartiersparkhaus Mobilitäts-Probleme zu lösen. Der Weg dahin scheint aber schwierig.
Die Vorgeschichte ist bekannt: Im April 2017 musste das bis dahin von den Stadtwerken betriebene Parkhaus wegen Sanierungsbedarfs geschlossen werden. Durch Asbestfunde wurde die Renovierung dann deutlich aufwändiger als geplant, verschlang 4,1 statt 2,3 Millionen Euro und dauerte bis Mitte 2021. Allein die Asbest-Problematik habe dabei nach Angaben der Stadt mit 1,2 Millionen extra zu Buche geschlagen und auch noch eine Erneuerung der Lüftungsanlagen nötig gemacht.
Aber was tun mit dem fertigen Objekt? Die Bezirksvertretung Elberfeld hatte dazu Ende Mai 2021 klare Vorstellungen: Sie beauftragte die Verwaltung einstimmig, eine Machbarkeitsstudie und ein Bewirtschaftungskonzept für das Objekt als Quartiersparkhaus zu erstellen. Den Anstoß dafür hatte die Vereinigung „Mobiler Ölberg“ gegeben, die sich davon eine Verbesserung der Situation im chronisch zugeparkten Szene-Viertel verspricht.
Nach Erkenntnissen der Initiative stehen pro Nacht auf dem Ölberg 500 Pkw auf nicht für sie vorgesehenen Flächen. Und für die von den „Unternehmer/innen für die Nordstadt“ als Trägerverein des „Mobilen Ölbergs“ in der Sattlerstraße vermieteten 22 Dauer-Stellplätze gibt es lange Wartelisten. „Derzeit stehen da 50 Leute drauf, die bereit sind, 40 Euro im Monat zu zahlen. Das zeigt, wie groß der Bedarf ist. Nicht die Innenstadt braucht diese Plätze, sondern der untere Ölberg und das Luisenviertel“, so Thomas Weyland vom „Mobilen Ölberg“. Er sieht die Zielgruppe im Radius von 300 Metern um den Kasinogarten.
Beim Vorstoß in Sachen Quartiersparkhaus hatte man vor einem Jahr ursprünglich ein Kontingent von gut 100 Stellplätzen für Anwohner am Kasinogarten und weitere Flächen etwa für Fahrräder im Visier. Inzwischen schätzt Weyland den Bedarf sogar noch höher ein, zumal demnächst am Hombüchel weitere Parkplätze wegfallen könnten. Ganz zu schweigen von möglichen Konsequenzen aus weiteren Einschränkungen beim Gehwegparken, die sich für den Ölberg abzeichnen.
Was nach dem BV-Beschluss auf Seiten von Verwaltung und Gebäudemanagement geschah, erklärt Presseamtsleiterin Martina Eckermann so: „Es wurden in der Folge diverse weitere Gespräche mit potenziellen Betreibern auf Basis verschiedener Kostenvarianten geführt. Auch ein Betrieb im Rahmen eines Inklusionsprojektes wurde geprüft. Anfang dieses Jahres wurde die Entscheidung getroffen, den Betrieb des Parkhauses öffentlich auszuschreiben. Die Belange der Anwohner aus dem Luisenviertel und des Ölbergs sollen dabei insofern Berücksichtigung finden, dass für diese ein Kontingent von 50 bis 100 Stellplätzen zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden soll.“
Informiert worden sind die Politiker darüber offensichtlich nicht. In der BV-Sitzung vor acht Wochen erkundigte sich jedenfalls die SPD per großer Anfrage danach, was aus dem inzwischen ein Jahr alten BV-Votum zu Bewirtschaftungskonzept und Machbarkeitsstudie geworden sei: „Seit Beschluss wurde die Bezirksvertretung über keine weiteren Schritte informiert.“
Zu denen war es über die Verwaltungs-Entscheidung für die Ausschreibung hinaus auch gar nicht gekommen. Erklärung der Stadt dafür: Wegen der begrenzten personellen Kapazitäten des Gebäudemanagements und einer Vielzahl von anderen, hoch priorisierten Aufgaben habe man die komplexe europaweite Ausschreibung noch nicht auf den Markt bringen können, werde das aber nun so zeitnah wie möglich tun.
Für die CDU ist das nicht akzeptabel. „Die fadenscheinige Erklärung des Gebäudemanagements, es liege am Personalmangel und an Krankheitsausfällen, ist inakzeptabel und nicht nachvollziehbar“, kritisiert Joachim Knorr, CDU-Sprecher in der BV Elberfeld. „Die fehlende Umsetzung kostet die Stadt jeden Tag viel Geld. Geld, das die Stadt dringend braucht.“
Die Ausschreibung allein wird das Problem aber möglicherweise nicht lösen. Denn: Die beim Gebäudemanagement aufgelaufenen enormen Sanierungskosten über einen privaten Betreiber zu refinanzieren, könnte schwierig werden. „Auf diese Ausschreibung wird sich keiner melden“, prognostiziert Thomas Weyland. Die Folge wären gar keine Einnahmen und weiterer Leerstand. „Das Kind ist in der Vergangenheit in den Brunnen gefallen. Wir finden daher falsch, dass man nicht von dem Versuch einer Ausschreibung abrückt“, so Weyland. Die Nutzung müsse unter diesen Voraussetzungen nicht nur rein wirtschaftlich, sondern auch unter dem Gemeinwohl-Aspekt betrachtet werden.
Krux dabei: Stellplätze mit Quartiersparkhaus-Funktion müssten von der Stadt subventioniert werden, damit die Rechnung des Gebäudemanagements aufgeht. Der „Mobile Ölberg“ hält 40 bis 50 Euro Miete pro Monat für realistisch – weit weniger als die gängige Gebühr für Dauerparker in der City und längst nicht genug mit Blick auf die Sanierungskosten.
Aus Weylands Sicht würde sich diese Bezusschussung lohnen: „Damit könnte man eine zukunftsorientierte Antwort auf Fragen der Mobilität in Quartieren geben.“ Stadt-Sprecherin Eckermann betont: „Über die Finanzierung dieser Vergünstigung könnte die Politik im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden.“ Es wäre dann ein weiterer Posten beim harten Etat-Verteilungskampf, um den es in der Sondersitzung des Rates im September geht.
Während damit hinter der Parkhaus-Zukunft weiter ein Fragezeichen steht, gibt es wenigstens in einem Punkt Klarheit, der zuletzt Anwohner-Nachfragen hervorrief und auch viele Passanten wunderte: Warum brennt im ungenutzten Parkhaus rund um die Uhr Licht? Eckermann dazu: „Grundsätzlich ist die Beleuchtung des Parkhauses natürlich ausgeschaltet. Aktuell werden dort jedoch noch einige Arbeiten ausgeführt. Für diesen Zeitraum bleibt die Beleuchtung durchgehend eingeschaltet, weil sich sonst automatisch eine Sicherheitsbeleuchtung auf Akku-Basis zuschaltet.“
