Vorfälle in JVA Ronsdorf und Zukunft des Simonshöfchens Wuppertaler Gefängnisse: Kritik an Justizminister
Wuppertal / Düsseldorf · Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker fordert NRW-Justizminister Kutschaty auf, die Verantwortung für Wuppertaler Haftanstalten Ronsdorf und Simonshöfchen zu übernehmen. Sie stünden ständig negativ in den Schlagzeilen.
"Wie kann es sein, dass in der ehemaligen Vorzeigehaftanstalt in Ronsdorf so mir nichts, dir nichts Tausend Schuss Munition verschwinden — und der Minister hält es nicht für nötig, darüber zu informieren", so Spiecker. Es sei "nicht der erste Skandal in diesem Jugendgefängnis", erwähnt der CDU-Politiker auf den Selbstmord einer Mitarbeiterin und an den Vorfall, bei dem ein Häftling einen anderen wegen Spielschulden getötet hat. "Da stimmt doch etwas grundsätzlich nicht. Darum muss sich der Minister sofort kümmern."
Zudem mache es wenig Sinn, das "völlig antiquierte Gefängnis am Simonshöfchen (…), diese in die Jahre gekommene Haftanstalt für rund 150 Millionen Euro zu sanieren". Vielmehr müsse geprüft werden, ob hier ein Neubau nicht angebrachter sei.
Spiecker: "Der Minister muss jetzt eingreifen, damit die Gefängnisse in Wuppertal zur Ruhe kommen und sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen können: Straftäter zu resozialisieren und — wenn möglich — später wieder in die Gesellschaft einzugliedern." Außerdem müsse er auch seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern nachkommen, die Anspruch hätten auf sichere und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze.
