FDP-Landtagsabgeordneter Marcel Hafke kritisiert Vorgehensweise JVA Simonshöfchen: Besser Neubau als Sanierung?
Wuppertal · Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke kritisiert die Vorgehensweise des Landes bei der 150 Millionen Euro teuren Sanierung der Justizvollzugsanstalt Simonshöfchen, die 2019 beginnen soll.
Es sei nicht zu verstehen, dass keine Alternative in Betracht gezogen und die Anstaltsleitung nicht in die Planungen einbezogen worden sei.
Die Landesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Neubau mit Kapazitätserweiterung nicht geprüft wurde, weil man keine Erweiterung des Standorts beabsichtigt. Hafke: "Unabhängig von der Frage zusätzlicher Haftplätze wäre bei einem Kostenvolumen von 150 Millionen Euro die Prüfung von Alternativen zur Sanierung sinnvoll. Diese Summe kann schon Spielräume für einen Neubau mit besseren Standards eröffnen." Der Neubau der JVA in Ronsdorf sei für eine geringere Gesamtsumme realisiert worden.
Zu einer guten Planung gehöre immer, dass man auch Alternativen erwäge, so Hafke weiter: "Dass dies bei der JVA Simonshöfchen offenbar nicht erfolgt ist, kann ich nicht nachvollziehen." Die Summe sei zudem sehr hoch — in Wuppertal werde in kaum ein anderes Projekt so viel Geld investiert. Gerade deshalb seien "die Planungen detailliert offen zu legen und mit allen Beteiligten sowie der Öffentlichkeit zu diskutieren".
Dass sich die Landeregierung auf den allen Beteiligten bekannten Sanierungsbedarf der JVA und die noch nicht festgelegten Details der Ausführung berufe, überzeugt Hafke nicht: "Die Antwort liest sich wie eine Bestätigung einer unterlassenen Einbeziehung der Anstaltsleitung. Bei so einem großen Projekt ist dieses Informationsverhalten sehr fragwürdig."
