„Darin sind die geänderten Rahmenbedingungen beschrieben, die aktuell für die weiteren politischen Beratungen über den Haushalt gelten. Dazu gehören Verbesserungen in der Umsatzsteuer, höhere Personalkosten sowie vor allem deutlich gestiegene Energiekosten und massive Kostensteigerungen bei Investitionen des Gebäudemanagements (GMW)“, kündigt das Rathaus an.

Die Drucksache wird dem Finanzausschuss zur Kenntnis gegeben und geht dann zur weiteren Beratung in die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. „Positiv ist die Entwicklung nur bei der Umsatzsteuer. Hier hat die Entwicklung 2021 ergeben, dass in der weiteren Planung ein höherer Sockelbetrag im Haushalt veranschlagt werden kann, er liegt zwischen 0,5 bis 2,1 Millionen Euro. Bei den Personalkosten muss eine höhere Belastung bei der Beamtenbesoldung eingerechnet werden, sie steigt von 1,9 auf 3,1 Millionen Euro“, so die Ankündigung.

Bei den Baumaßnahmen des GMW sei eine deutliche Kostensteigerung „aufgetreten und weiter zu erwarten“. Die Stadt müssse hier mit zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro die Finanzierung sichern. Außerdem müsse das Vorhabenprogramm des Gebäudemanagements überarbeitet werden. Für die Verwendung der Mittel werde aktuell eine Priorisierung erarbeitet, nach der die Mittel auf die einzelnen Vorhaben und Projekte des GMW verteilt würden. Diese Überarbeitung soll im März vorgelegt werden.

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig: „Die Rahmendaten des Haushalts sind jetzt aktualisiert. Damit gibt es eine valide Grundlage für die weitere politische Beratung des Haushaltsplanentwurfes. Die Priorisierung der GMW-Projekte innerhalb dieses Rahmens wird derzeit erarbeitet und den Ratsgremien vorgelegt.“