Wuppertaler Nachhaltigkeitsstrategie Linke: „Diese Ignoranz hat Methode“
Wuppertal · Die Fraktion der Linken kritisiert „den Umgang von SPD, CDU und FDP mit dem Beschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie“. Die GroKo+ habe für die Ratssitzung am Dienstag (13. Juni 2023) einen Ersatzantrag angekündigt, dieser habe aber bis Montagmittag nicht vorgelegen.
„Es ist schon der Gipfel der Ablehnung des Beteiligungsverfahren bei der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie, den die GroKo+ an den Tag legt“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. „Es scheint der Ratsmehrheit egal zu sein, ob in den Oppositionsfraktionen der Antrag noch diskutiert werden kann. Diese Ignoranz hat Methode.“
Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde in einem Beteiligungsprozess von Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen in einem längeren Prozess in mehreren Sitzungen entwickelt. „Nachdem der Prozess eigentlich abgeschlossen war und die Resultate dem Rat vorgelegt werden sollten, wurde der Vorgang von den Fraktionsspitzen von SPD, CDU und FDP gestoppt. Man war mit den Ergebnissen nicht einverstanden und forderte Veränderungen“, erklärt die Linke.
Zielezinski: „So sorgte die GroKo+ dafür, dass die am Beteiligungsverfahren Beteiligten vor den Kopf gestoßen, Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie aufgeweicht und die Ergebnisse des Verfahrens zur Farce wurden. Ihre Veränderungen wurden am Ende eingearbeitet. Und nun kommen sie mit einem Ersetzungsantrag dieses von ihnen gewünschten Resultats um die Ecke. Das zeugt von einer großen Überheblichkeit gegenüber den anderen Beteiligten und Ratsmitgliedern.“
