Anfrage zu „Feindeslisten“ Diskussion über Neonazis: Linke kritisieren Polizeipräsidenten
Wuppertal · Die Ratsfraktion der Linken wirf Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl vor, dass dieser „Informationen über Neonazis“ blockiere.
Die Linke im Rat hatte die Anfrage gestellt, ob es Menschen und Organisationen aus Wuppertal gebe, die auf so genannten „Feindeslisten“ diverser Nazigruppen geführt würden, und ob diese Personen über die Gefährdung informiert worden seien. Der Polizeipräsident habe, dass der Inhalt der Anfrage „polizeiliche Erkenntnisse“ seien, „die zumindest als ‚VS – nur für den Dienstgebrauch‘ einzustufen sind“.
Die Fraktionsvorsitzende Gunhild Böth, die auch im Kreispolizeibeirat sitzt: „Die Linke im Rat hat in einem Schreiben Innenminister Reul gefragt, ob durch den NRW-Innenminister die Erkenntnisse aus den „Feindeslisten“ zur Verschlusssache eingestuft wurden. Da wir davon ausgehen, dass die „Feindeslisten“ nicht zur Verschlusssache erklärt wurden, haben wir unsere Anfrage an den Polizeipräsidenten präzisiert und darüber hinaus nachgefragt, ob bislang unter den bundesweit 605 offenen Haftbefehlen gegen 467 Neonazis solche gegen Wuppertalerinnen und Wuppertaler aus dem Neonazispektrum nicht vollstreckt wurden.“
