Wuppertaler Finanzen "Tag der Freude — mit Risiken"
Wuppertal · Oberbürgermeister und Kämmerer präsentierten den aktuellen Haushaltssicherungsplan für das kommende Jahr: 4 Millionen Überschuss, Steuern und Gebühren steigen nicht.
Der ausgeglichene Stadthaushalt 2017 steht quasi unmittelbar vor der Tür — erstmals seit 25 Jahren in Wuppertal. Die Gesichter von OB Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig waren entsprechend entspannt. Die Stadt wird einen "kleinen, aber sehr erfreulichen Überschuss" von 4 Millionen Euro in der Kasse haben. Die Folge: Sparmaßnahmen oder Erhöhungen sind aktuell nicht nötig.
Mit Blick aufs Jahr 2021, wenn der 2012 gestartete "Stärkungspakt Stadtfinanzen" des Landes ausläuft (aus ihm stecken für 2017 allein 60 Millionen Euro in Wuppertal) werde es, so Johannes Slawig, schätzungsweise jedes Jahr Überschüsse zwischen 500.000 Euro und 10 Millionen geben. Slawig und Mucke: "Das ist ein Tag der Freude. Wenn auch nicht ohne Risiken..."
Gemeint ist damit das niedrige Zinsniveau. Wuppertals 1,5 Milliarden Altschulden-Dispokredite sind deswegen sehr "billig". Sollten die Zinsen steigen, sähe das anders aus. Außerdem darf die gute Konjunktur, die viel Gewerbe- und Einkommensteuer in die Stadtkasse spült, nicht abflachen. Andreas Mucke: "Wir haben zurzeit die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 20 Jahren."
Wichtig sei außerdem, dass die deutlich spürbare Unterstützung durch Land und Bund nicht nachlasse. Im idealen Fall sollte sie sogar wachsen: Vor allem etwa in Sachen eines Altschulden-Fonds für klamme Kommunen. "Dabei", so Andreas Mucke, "gibt es in Berlin so langsam Bewegung..." Außerdem steht die Forderung im Raum, der Bund möge — über alles gesehen — die Hälfte der Sozialkosten, die die Kommunen bezahlen müssen, übernehmen. Johannes Slawig bleibt aber realistisch: "Das zu verhandeln dauert Jahre."
Das Fazit des Kämmerers mit Blick auf 2017: "In Zukunft keine neuen Schulden zu machen, das werden wir schaffen. Wenn auch knapp. Viel Luft ist darin nicht enthalten."
