Städtisches Altaktenarchiv Richtig und wichtig, aber auch keine Pflichtaufgabe
Wuppertal · Weil ihr Altaktenarchiv wegen Personalproblemen bis Ende Februar geschlossen ist, steht die Wuppertaler Baubehörde massiv in der Kritik. Die Stadt relativiert die Vorwürfe jedoch.
„Das Altaktenarchiv der unteren Bauaufsichtsbehörde muss wegen personellen Engpässen vorerst bis zum 28.02.2023 geschlossen bleiben. Daher sind wir telefonisch derzeit nicht erreichbar. Anträge auf Akteneinsicht können nicht gestellt und neue Termine zur Akteneinsicht nicht durchgeführt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.“ Diese Sätze bekam zuletzt zu lesen, wer die Seite des Bürgerservice Bauakten auf der Stadt-Homepage www.wuppertal.de aufrief.
Das Verständnis hielt sich allerdings in Grenzen: „Dies ist, vorsichtig formuliert, ein untragbarer Zustand. Architekten, Sachverständige und Bürger sind auf eine funktionierende Verwaltung (hier das Bauaktenarchiv) angewiesen. Meine Kunden erzählen mir von Wartezeiten von bis zu acht Monaten bis zur Einsichtnahme im Archiv“, so Gereon Leuz, öffentlich bestellter und vereidigter Immoboliensachverständiger, vorige Woche in einem Leserbrief an die Rundschau. Darin fordert er den Oberbürgermeister als Dienstherren auf, „sich endlich um eine funktionierende Verwaltung zu kümmern und oben genannten Zustand umgehend zu beseitigen“.
Auf Rundschau-Anfrage bemüht sich Jochen Braun als Leiter des städtischen Ressorts Bauen und Wohnen darum, die Vorgänge richtig einzuordnen – und auch die Funktion des Bauaktenarchivs klarzustellen: „Es handelt sich dabei um ein Hausaktenarchiv, mit Genehmigungsunterlagen, die wir selbst benötigen, um arbeiten zu können.“
Bürgern Einsicht darin zu gewähren, sei eine freiwillige Leistung der Stadt, die Braun für richtig und wichtig hält. Aber er stellt auch klar: „Grundsätzlich ist jeder Immobilienbesitzer verpflichtet, seine entsprechenden Unterlagen und Pläne aufzubewahren und zum Beispiel bei einem Verkauf dem Erwerber zur Verfügung zu stellen. Das passiert aber oft nicht.“
Sind die Unterlagen nicht mehr vorhanden, wenden sich Betroffene an das Archiv der Baubehörde – und das zuletzt immer öfter. Einerseits, weil im Zuge der Grundsteuerreform das Fehlen von Akten auffällt. Und andererseits, weil Banken inzwischen bei der Finanzierung älterer Immobilien häufiger als in der Vergangenheit von den Käufern vollständige Dokumente über die Objekte fordern.
Diese Nachfrage traf laut Braun auf einen notorischen personellen Engpass in der Behörde. „Von den zwei Planstellen im Archiv haben wir erst seit kurzer Zeit überhaupt wieder anderthalb besetzt.“ Tatsächlch betrage die Wartezeit bei Anträgen auf Einsichtnahme daher aktuell etwa acht Monte.
Die Schließung des Archivs soll jetzt dabei helfen, den Vorgangs-Berg abzutragen. „Tatsächlich ist es nicht so, dass im Bauaktenarchiv nicht gearbeitet wird. Wir haben nur die Antragsannahme bis Ende Februar gestoppt“, stellt Braun ausdrücklich klar. Parallel arbeite man daran, die Akten zu digitalisieren und so einfacher zugänglich machen zu können. Das sei eine unfassbar wichtige, aber höchst komplexe Aufgabe, denn die Akten lägen entweder klassisch auf Papier und vielfach mit Plänen in übergroßen, nicht standardisierten Formaten, teils auf Microfiche-Filmen und teils bereits nittelmäßig gut digitalisiert vor.
Beschwerlich ist zudem laut Braun, dass sich das Gros des Archivs aktuell im Stadtarchiv am Haspel und nicht im Bauamt befindet. Bei Anträgen müsse daher immer erst geprüft werden, was man wo und in welcher Form finden kann. Ein Problem, das in anderen Städten so nicht bestehe und die Abläufe in Wuppertal zusätzlich verlangsame.