Öffentlicher Dienst Schäfer: Tarifverhandlungen „mit Augenmaß“
Wuppertal / Berlin · Vor den am Dienstag (24. Januar 2023) beginnenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst ruft der SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (Wahlkreis Solingen-Remscheid-Cronenberg-Ronsdorf) beide Seiten auf, „mit Außenmaß“ agieren.
Es werde darum gehen, „die Handlungsfähigkeit und die Bürgernähe des Öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Die sogenannten Babyboomer gehen nach und nach in den Ruhestand. Bis zum Jahr 2036 werden rund 13 Millionen Menschen in Deutschland das reguläre Ruhestandsalter erreichen.“
Hinzu komme, so Schäfer, „dass der Wettbewerb des Öffentlichen Dienstes mit der Privatwirtschaft um Personal schon heute groß ist. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine sichere Verwaltung gibt es nur mit gut qualifiziertem Personal. Deshalb müssen wir heute für morgen vorsorgen und mehr ausbilden sowie einstellen.“
Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften nach einem angemessenen finanziellen Ausgleich der hohen Inflation seien verständlich: „Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Tarifpartner mit Augenmaß und orientiert an den gemeinsamen Zielen für die Zukunft verhandeln. Die Tarifparteien müssen jetzt dafür sorgen, dass wir in Zukunft einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst haben“, meint der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Deshalb würde es helfen, „wenn die Behörden ab sofort mehr ausbilden und den ausgebildeten Fachkräften nach erfolgreicher Abschlussprüfung eine Übernahme in den Öffentlichen Dienst gewährleisten würden. Die Koalitionsfraktionen wollen auch die Einstellungsvoraussetzungen in Richtung praktischer Berufserfahrungen flexibilisieren. Auch das wird den Öffentlichen Dienst stärken.“
Den Kommunen in NRW würde es nach Meinung schon Schäfer helfen,“ wenn die Verantwortlichen in diesem Jahr endlich einen Altschuldenfonds vereinbaren würden. Die Städte und Gemeinden brauchen Lauft zum Atmen, um in die Zukunft investieren zu können. Die Behörden werden nur dann gute, bürgernahe Arbeit leisten können, wenn sie über ausreichend gut ausgebildetes Personal verfügen. Zum Beispiel fehlen in der Stadtverwaltung Solingen derzeit 160 Sachbearbeiterstellen.“
Die Wohngeldreform und das neue Bürgergeld würden nur dann Wirkung entfalten, „wenn für die Verwaltungsverfahren ausreichend Personal verfügbar ist. Es geht bei den Tarifverhandlungen 2023 sowohl um den Öffentlichen Dienst in der schwierigen Gegenwart der Zeitenwende als auch um eine zukünftig starke Verwaltung im Bund und in den Kommunen.“
