Schon wieder gibt's Geld vom Bund aus Berlin
Das Bundeskabinett hat am Donnerstag den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben: Darüber informierten die Wuppertaler -Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer (SPD) und Jürgen Hardt (CDU).
Nach ersten Berechnungen bekommt Wuppertal ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 6,7 Millionen Euro für 2015 und 2016 nun zusätzliche 15,3 Millionen für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also auf rund 29 Millionen Euro.
Zöllmer dazu: "Dies sind gute Nachrichten für Wuppertal. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein."
Auch Jürgen Hardt freut sich: "Der jetzt zusätzlich beschlossene 'Kommunalinvestitionsförderungsfonds' hilft, die Schere zwischen armen und reichen Kommunen zu verkleinern", blickt aber angesichts des Beschlusses der Berliner Großen Koalition auch nach Düsseldorf: "Die rot-grüne Landesregierung muss dafür sorgen, dass das Geld hier auch ankommt. Ich fordere die Landesregierung auf, die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal in das Programm aufzunehmen. Auch die Mittel für die Flüchtlingshilfe müssen ungeschmälert bei den Kommunen landen."
