Krankenhausfinanzierung Mucke und Slawig sauer auf Landesregierung
Wuppertal / Düsseldorf · Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert die Stadt Wuppertal auf die Ankündigung des Landes, die Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Beiträgen zur Krankenhausfinanzierung zu belasten. "Wer neue Leistungen verspricht, der soll das bitte auch bezahlen", fordern Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig.
Die neue Landesregierung hat Anfang dieser Woche angekündigt, kurzfristig 250 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung bereitzustellen. Die Mittel sollen aber nicht vollständig aus dem eigenen Haushalt kommen. In Höhe von 100 Millionen Euro will die Landesregierung die Kommunen zur Kasse bitten.
"Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang, denn dazu hat es keinerlei Vorgespräche mit kommunalen Vertretern gegeben. Wie sollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass die Stadt sparen muss, wenn das Land mit einem Federstrich vor Ort mühsam errungene Sparerfolge gleich wieder zunichte macht?" Allein in der Stadt Wuppertal beliefe sich die zusätzliche, bislang nicht eingeplante Belastung auf 1,96 Millionen Euro."
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte in ihrer Kabinettsitzung am 5. September den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. In dieser Woche wird der Entwurf in den Landtag eingebracht. Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro. Dazu gehört auch die von Wuppertals Stadtspitze kritisierte Krankenhausinvestitionsförderung.
In der tabellarischen Übersicht zum Haushalt wird dann zur Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung ein "+150 Mio. EUR" aufgeführt mit der Bemerkung "Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden". Auf diese Bemerkung bezieht sich die Kritik des Oberbürgermeisters und des Stadtdirektors. Der Städtetag NRW hat dazu aktuell einer Umfrage bei den Mitgliedsstädten gestartet, um die Belastungen der Kommunen durch die Neuregelung zu erfahren.
