OB contra Dezernent Paschalis Mucke: "Alle notwendigen Schritte eingeleitet"
Wuppertal · In einem Pressegespräch widerspricht Oberbürgermeister Andreas Mucke den Vorwürfen, die Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis gegen ihn erhoben hat. Er will nun ebenfalls eine Chronologie der "tatsächlichen Gegebenheiten" im Fall ASS vorlegen, die Paschalis' Anschuldigungen entkräften soll.
Die Info über das Schreiben von Panagiotis Paschalis, sagte Andreas Mucke, habe ihn am vergangenen Freitag am Rande eines Führungskräftetreffens erreicht. Völlig unvorbereitet. "Morgens habe ich Herrn Paschalis gesehen und ihm die Hand geschüttelt." Etwas später hätten ihn dann die besagten Unterlagen mit der Hauspost erreicht.
Zur Erinnerung: Paschalis hatte am Freitag vergangener Woche einen 20-seitigen Brief an die Regierungspräsidentin sowie an alle Ratsfraktionen geschickt, in dem er dem OB vorwirft, Dienstpflichten verletzt und gegen Gesetze verstoßen zu haben. In einer Chronologie listet der Dezernent für Beteiligungssteuerung darin E-Mails, Treffen, Telefonate und Protokolle auf, die sich mit dem umstrittenen Deal mit der Bochumer Autoleasingsfirma ASS und Muckes angeblich unkorrektem Verhalten befassen.
Ebenso minuziös will Mucke nun auf jeden Punkt reagieren — und damit den Sachverhalt aufklären. "Ich habe selbst eine Chronologie der tatsächlichen Gegebenheiten zusammengetragen", so Mucke. Diese werde er am Montag in der von den Grünen geforderten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (nicht öffentlich) vorlegen und auch der Bezirksregierung zukommen lassen. Der Oberbürgermeister versprach dabei "absolute Transparenz".
"Ich habe stets alle notwendigen Schritte eingeleitet, um den Sachverhalt ASS aufzuklären", stellte Mucke klar. Der Fall habe lange vor seiner Amtszeit begonnen. "Ich habe immer ergebnisoffen prüfen lassen — es gab kein von mir gewünschtes Ergebnis!" Dabei habe er sich intern wie extern beraten lassen. Anders als von Paschalis behauptet, habe er sich auch stets an die Dienstvorschriften gehalten, nach Kenntnisstand die Gremien informiert und auch keine Informationen zurückgehalten, geschweige denn Druck auf Mitarbeiter ausgeübt, so der OB am Mittwoch.
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) sei federführend in der Angelegenheit tätig gewesen. "Das ist das oberste Prüfungsorgan und unterliegt dem Rat, nicht dem Oberbürgermeister, es handelt also souverän", betonte Mucke. In seinem Gutachten habe das RPA zwar vieles beanstandet am ASS-Verfahren, aber ausdrücklich keine Hinweise auf Straftaten und Korruption gefunden, berichtete Mucke der Presse.
Das Gutachten habe er dann auch dem Leiter des Rechtsamtes zur Prüfung überlassen. "Vom Versuch, die Angelegenheit zu beenden, kann überhaupt nicht die Rede sein." Am Ende habe er sich, wie von Paschalis empfohlen, von der Bezirksregierung beraten lassen und schließlich selbst Anzeige erstattet. "Dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt, habe ich erst aus dem Schreiben von Paschalis erfahren. So viel zum Informationsfluss ..."
Ob der OB rechtliche Schritte gegen Paschalis einleite, werde er nach der Aufarbeitung entscheiden. Auf die Frage, ob er sich eine weitere Zusammenarbeit mit dem Dezernenten vorstellen könne, sagte Mucke: "Meine Phantasie ist da begrenzt."
