Schreiben an Bezirksregierung Paschalis: Ausgewählte Vorwürfe
Wuppertal · Ein siebenseitiger Brief sowie 13 Seiten Chronologie, die es in sich haben: Das sind einige der Vorwürfe, die Dezernent Panagiotis Paschalis gegen OB Mucke erhebt:
- "OB Mucke hat sich beim Versuch, den Fall ASS einzuhegen, im Gestrüpp widerstreitender politischer, wirtschaftlicher und persönlicher Interessen verfangen und dabei Recht und Gesetz aus den Augen verloren."
- "(...) - "Seit Anfang 2016 und spätestens nach entsprechender schriftlicher Mitteilung des Unterzeichners (gemeint ist Panagiotis Paschalis / Anm. d. Red.) vom 11.04.2016 an Kämmerei, RPA (Rechnungsprüfungsamt / Anm. d. Red.) und Geschäftsführer WMG (Wuppertal Marketing GmbH / Anm d. Red.) war bekannt, dass ein Rechtsgrund für diese Praxis fehlte, respektive keine Gegenleistung erbracht wurde. Trotzdem beglich die Kämmerei am 19.04.2016 die Rechnung der WMG (...) an die Stadt. Nur mit Mühe konnte das Rechtsamt verhindern, dass WMG seinerseits die Rechnung gegenüber ASS begleicht. Der OB war auch als Aufsichtsratsvorsitzender der WMG eng einbezogen."
- "Am 28.10.2016 erhielt der OB ein Originalexemplar dieser Stellungnahme (erstellt von einem mit der Sache bereits betrauten Rechtsanwalt / Anm. d. Red.) ausgehändigt (...). Die eindeutige Empfehlung von RA Beckmann war folgende: Es liegen bereits zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht von Dienstvergehen und gesellschaftsrechtlichen Pflichtverletzungen begründen (...)."
