Umlageerhöhung in Landschaftsversammlung Grüne: „Wuppertal wird kalt erwischt“
Wuppertal · Ilona Schäfer, Wuppertaler Vertreterin der Grünen in der Landschaftsversammlung Rheinland, kritisiert die von der Koalition aus CDU und SPD im LVR-Finanzausschuss beschlossene Erhöhung des Umlagesatzes für 2022 um 0,2 auf dann 15,4 Prozentpunkte. Für Wuppertal bedeute dies allein für das kommende Jahr eine Mehrbelastung von 1,65 Millionen Euro.
„Schon deshalb werden wir den Doppelhaushalt 2022/2023 in der Landschaftsversammlung ablehnen. Während CDU und SPD die Städte und Kreise im Rheinland mit insgesamt 42 Millionen Euro im nächsten Jahr mehr belasten wollen, haben wir für das Jahr 2023 eine Senkung der Landschaftsumlage um 0,25 Prozentpunkte auf dann 16,4 Prozentpunkte gefordert. CDU und SPD haben diesen Antrag zur Entlastung der Kommunen abgelehnt“, so Ludwig.
Die Städte und Kreise im Rheinland hätten mit den „schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen der Pandemie“ zu kämpfen, manche litten zusätzlich unter den Folgen der Flutkatastrophe. In dieser Situation den Mitgliedskörperschaften „ohne Not das Geld aus der Tasche zu ziehen, sei „unverantwortlich“.
Schäfer: „Die Stadt Wuppertal, die sich auf den bislang geplanten Umlagesatz verlassen hat, wird dadurch kalt erwischt. Der LVR als Umlageverband darf seine Mitgliedskörperschaften gerade jetzt nicht zusätzlich belasten, sondern muss im Gegenteil alle Möglichkeiten ausschöpfen, sie zu entlasten.“
