Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet
Wuppertal / Düsseldorf · Polizei und Justiz in NRW verstärken den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer. "Im Landeskriminalamt durchsuchen 17 Spezialisten einer Task Force gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu sichern", so Innenminister Ralf Jäger am Dienstag (1.
Dezember 2015) in Düsseldorf. "Wer im Netz Hetze verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke."
Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt. "In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA. Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland", betonte Kutschaty.
Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen Inhalten im Blick. Seit Mitte Oktober haben sie bereits 105 Anzeigen wegen Hetze gegen Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Journalisten und Politiker erstattet. Von den bislang 40 ermittelten Tätern stammen zehn aus NRW. "Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird. Zudem nimmt die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zu", erläuterte Jäger. "Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime." Der NRW-Innenminister hat deshalb das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Koblenz gesetzt. Jäger: "Wir müssen eine gemeinsame Strategie gegen diese widerliche Hetze entwickeln."
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Internet darf nicht als Sprachrohr für Hass-Botschaften missbraucht werden. Gerade nach den Anschlägen von Paris dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die mit rechter Hetze im Internet versuchen, die Bevölkerung pauschal gegen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft aufzustacheln. Das ist die Reaktion, die sich Extremisten von ihren Anschlägen erhoffen."
Die beiden Minister appellierten an die Internet-Nutzer: "Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet. Melden Sie Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird."
