Interna für alle sichtbar
Der Erwerbslosenverein "Tacheles" veröffentlicht interne Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger auf seiner Webseite, um die Handlungsleitlinien der Behörden transparenter werden zu lassen.
Aktuell wurden fast 50 neue Weisungen veröffentlicht. Die entsprechenden Seiten werden von etwa 10.000 Nutzern im Monat aufgerufen. Die Aktion läuft seit gut einem Jahr. "Bisher vertreten sind das Jobcenter, das Sozial-, Jugend- und Wohngeldamt, die Wirtschaftlichen Hilfen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Forderungseinzug der Stadt Wuppertal. Weitere Weisungen werden in absehbarer Zeit folgen", kündigt Harald Thomé, Vorsitzender von "Tacheles" an.
Der Verein erhält die internen Dienstanweisungen über Auskunfts- und Weitergabeanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Demnach hat jeder Bürger Anspruch auf Herausgabe von Informationen der Landes- und Bundesbehörden. Dass diese Informationen heute ohne weiteres an "Tacheles" herausgegeben werden, ist, so Thomé, Ergebnis von zum Teil jahrelangen Auseinandersetzungen mit den entsprechenden Behörden unter Einschaltung von Gerichten, Fachaufsicht und Landesbeauftragten für Informationsfreiheit.
Thomé weiter: "Wir stellen diese Kampagne zur Transparenz bei der Sozialverwaltung unter das Motto: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen." Dass die Veröffentlichungen Wirkung zeigen, belegen nach Auffassung von "Tacheles" die häufigen Aufrufe der Website von Bürgern, sozialen Einrichtungen, Behörden, Anwälten und Gerichten.
Langfristiges Ziel der Kampagne ist, die Behörden zu mehr Offenheit zu bewegen. Harald Thomé: "Das Jobcenter Wuppertal ist diesem Ansinnen zumindest teilweise nachgekommen und hat inzwischen selbst einen Teil seiner Verwaltungsrichtlinien veröffentlicht."
