Anfrage an die Landesregierung Hafke (FDP) fordert Transparenz zur Grundsteuerreform
Wuppertal · Angesichts der mehr als 1,1 Millionen Einsprüche gegen die umstrittene Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen hat der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke eine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt.
Der damit verbundenen Überlastung vieler Finanzämter könnte schon bald eine Klagewelle bei der Justiz folgen, so der Parlamentarische Geschäftsführer: „Das könnte die Rechtsprechung in unserem Bundesland lahmlegen. Mein Ziel ist es, jetzt erstmal die konkrete Faktenlage beim Finanzamt Wuppertal zu klären und Transparenz in die Angelegenheit zu bringen. Wo stehen wir und was kommt da eventuell noch auf uns zu?“
Die folgenden Aspekte möchte Hafke mit der Anfrage in Erfahrung bringen: „1. Anzahl ausstehender Steuererklärungen, 2. bereits vorgenommene Schätzungen des Finanzamts Wuppertal, 3. Beratungsbedarf der Steuerpflichtigen beim Finanzamt Wuppertal, 4. Anzahl eingegangener Einsprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide.“
„Ich erwarte die Antwort der Landesregierung innerhalb von vier Wochen. Die Faktenlage in Wuppertal muss aufgearbeitet werden, damit die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger transparent werden“, so Hafke, „alles andere wäre ein politischer Blindflug!“
