Interview mit dem stv. FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Hafke: "Als Erstes kommt das Kita-Rettungspaket"
Wuppertal / Düsseldorf · Von den 100 Abgeordneten, die in der vergangenen Woche Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt haben, kam einer aus Wuppertal. Marcel Hafke ist der einzige Wuppertaler Landtagsabgeordnete in der neuen Regierungskoalition.
Rundschau-Redaktionsleiter Hendrik Walder sprach mit dem FDP-Kreisvorsitzenden.
Rundschau: Sie sind zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Hätte Sie nicht auch ein Regierungsamt gereizt?
Hafke: Ich bin gerne Parlamentarier. Hier kann man fachbezogen oder auch themenübergreifend arbeiten und sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Diese Freiheit weiß ich zu schätzen und bin daher leidenschaftlich gerne Abgeordneter.
Rundschau: Werden Sie denn im neuen Landtag einen Ausschussvorsitz übernehmen?
Hafke: Auch hier gilt, ich bin da lieber ein aktiver Fraktionssprecher. Als Ausschuss-Vorsitzender ist man im Landtag vielfach in repräsentativer Funktion gefragt.
Rundschau: Wo liegt dann Ihr Fokus in der Ausschuss-Arbeit?
Hafke: Zum einen im neu geschaffenen Ausschuss für Digitalisierung, der in meinen Augen extrem wichtig für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen ist. Vor allem aber ist mein Schwerpunkt ja schon länger der Bereich Jugend und Soziales, in dem wir auch einiges bewegen wollen. Als erstes wird ein Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, das zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellt. Die Personalkosten sind für die jeweiligen Träger derzeit nicht mehr zu stemmen.
Rundschau: Das betrifft ja dann direkt die kommunale Ebene, ebenso wie der Schulbereich.
Hafke: Genau, da wollen wir im ersten Schritt den Förderschulen unter die Arme greifen, und zwar noch vor der Sommerpause! Sie haben unter den voreiligen Inklusionsbeschlüssen der Vorgänger-Regierung besonders gelitten. Das gilt auch in Wuppertal. Außerdem gilt es, den Offenen Ganztag auszubauen und die Rückkehr zum neunjährigen Abitur umzusetzen.
Rundschau: Wie viel Zeit haben die Schulen denn für die Rückkehr zum alten System?
Hafke: Wir wollen das nicht übers Knie brechen, es wird erst 2019 kommen. Und die Schulen werden die Wahlfreiheit haben, ob sie nicht bei "G 8" bleiben wollen.
Rundschau: In Wuppertal hat man besonders darauf geachtet, was in Sachen "Pina-Bausch-Tanzzentrum" beschlossen wird.
Hafke: Es ist ja Bestandteil des Koalitionsvertrags. Und das Land wird sich auch den Betriebskosten beteiligen. Entscheidend wird aber letztlich sein, ob sich der Bund ebenfalls entschließt, die laufenden Kosten mitzufinanzieren.
Rundschau: Und obendrein will die neue Düsseldorfer Koalition den Kulturhaushalt bis 2022 um 50 Prozent steigern. Auch das hört man in Wuppertal gerne. Aber wer soll das denn alles bezahlen?
Hafke: Stimmt, das ist nicht ganz einfach. Vor allem, wenn ab 2020 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse greift. Wir rechnen zwar weiter mit höheren Steuereinnahmen, aber wir erwarten zukünftig auch mehr Unterstützung aus dem Bundeshaushalt. So, wie die Kommunen Landeshilfen benötigen für Aufgaben, die man ihnen aufdrückt, gilt das im Weiteren auch im Verhältnis zwischen Land und Bund.
