Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung GWG: Kontrolle und Mieterhöhungen?
Wuppertal · Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der Wuppertaler CDU fordert klare Vorgaben, falls die Rettung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) mit städtischen Geldern umgesetzt werden sollte. "Insbesondere sind die Mieten der GWG dem Mietpreisspiegel anzupassen", heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Belastung des städtischen Haushaltes durch die GWG dürfe nicht zu Steuererhöhungen durch die Stadt führen, so der MIT-Vorsitzende Michael-Georg von Wenczowsky. Es sei "mindestens sicherzustellen, dass gleichzeitig für die Geschäftsführung der GWG Zielvorgaben festgeschrieben werden und diese Zielvorgaben engmaschig durch externe Controller überwacht werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass kurzfristiges Umsteuern innerhalb der GWG möglich sein muss."
Der Rettungsplan der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC schlägt einen "Kombinierten Ansatz" vor. Notwendig sind demnach neben Sachleistungen und Verkäufen aus dem Bestand eine Belastung des Haushaltes in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich.
Die GWG belasten laut MIT 300 Millionen Euro Schulden und eine Zinsbelastung in zweistelliger Millionenhöhe. "Obwohl der GWG schon fast 50 Millionen Euro durch die Stadt Wuppertal als Kapital zur Verfügung gestellt wurden, ist die Eigenkapitalquote in bedenkliche Tiefe gesunken", heißt es. "Diese Ausgangslage zwingt die Stadt als Hauptgesellschafter zum Handeln. Ein ökonomisch richtiger Verkauf der GWG scheint politisch nicht durchsetzbar."
