Scharfe Kritik von "Haus und Grund" Grundsteuer: "Ein klares Nein"
Wuppertal · Der Verein "Haus und Grund Wuppertal und Umgebung" wirft der Politik mit Blick auf eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer "Unehrlichkeit" vor. SPD und CDU würden verschweigen, dass sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG zu einem Millionengrab, zum "Griechenland der Stadt", entwickele.
"Warum wird die Alternative, GWG-eigene Häuser zu verkaufen, nicht ernsthaft und ideologiefrei geprüft? Warum werden die Wohnungen nicht den Mietern zu Vorzugskonditionen zum Kauf angeboten? Die Wohnungen privater Hauseigentümer und der meisten Wohnungsbaugesellschaften sind in der Regel in einem besseren Zustand als viele Wohnungen der GWG", so der Haus-und-Grund-Vorsitzende Hermann Josef Richter. "Wir private Haus- und Grundeigentümer investieren regelmäßig und nachhaltig in unsere Häuser und Wohnungen - und das bei moderaten Mieten. "
Die GWG sei "wirtschaftlich seit langem nicht mehr lebensfähig". Statt über 60 Millionen Steuergelder in die GWG zu stecken und "mit einer weiteren Grundsteuererhöhung alle Bürger unserer Stadt quasi in Sippenhaftung für die Versäumnisse der Vergangenheit zu nehmen, muss eine Lösung gefunden werden, die keine weitere Mehrbelastung für Mieter und Hauseigentümer bedeutet", so Richter. "Erst im vergangenen Jahr musste bereits die ,Übertragung‘ unseres Wuppertaler Hofes an die GWG dafür herhalten, die drohende Insolvenz der Gesellschaft zu verhindern, angeblich zur ,Stärkung der Ertrags- und Liquiditätsbasis‘ der GWG. Welch ein Hohn: Keine 12 Monate später fehlen weitere 60 Millionen Euro." Rat und Verwaltung einer Treuepflicht für das Vermögen der Stadt unterliegen.
Rat und Verwaltung in Wuppertal seien seit Jahren die größten Mietpreistreiber der Stadt, so Richter: "Allein die Grundsteuer wurde seit 2010 um 26,5 Prozent erhöht. Von den übrigen gestiegenen Abgaben ganz zu schweigen. Die gleichen Politiker, die Steuern und Gebühren zu Lasten aller Mieter drastisch erhöhen, führen die Mietpreisbremse ein, um angeblich die Mieter vor Ausbeutung durch die Vermieter zu schützen.Welch ein Widerspruch und welche Unehrlichkeit der Politik."
