Forensik: Rat gegen Standort Lichtscheid

Der Rat der Stadt Wuppertal hat am Montag (11. Mai 2015) mit großer Mehrheit einem Antrag von CDU, SPD und FDP zugestimmt und den Bau einer forensischen Klinik auf Lichtscheid abgelehnt. Die Bürgerinitiative sprach danach von einer klaren "Entscheidung im Sinne der Wuppertaler Interessen".

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Bundespräsident Joachim Gauck.

Foto: MGEPA / Meyer

Der Rat hat die Landesregierung aufgefordert, auch dann auf das Geländer der Bereitschaftspolizei zu verzichten, wenn die Gespräche mit der Bergischen Diakonie Aprath scheitern. Dann müssten alternative Standorte im Landgerichtsbezirk gesucht werden.

Initiativen-Sprecher Georg Weber: "Wir sind froh, dass der Rat die Resolution aus 2012 bekräftigt und noch einmal entscheidend präzisiert hat. Gesundheitsministerin Steffens tut gut daran, diese Haltung nicht einfach zu übergehen, sondern einen wirklich geeigneten Standort zu suchen." Es gehen "nicht um die Einzelinteressen einiger weniger Anwohner", sondern das "Interesse der ganzen Stadt, das Gelände auf Lichtscheid für die Stadtentwicklung zu erhalten und nicht für den Bau der Forensik zu verschwenden".

Scharfe Kritik übte die Bürgerinitiative an den Grünen: "Die Wuppertaler Grünen sind in der Forensik-Frage ein Totalausfall. Die Hütte brennt, das Ministerium will in wenigen Wochen entscheiden. Es ist völlig unverständlich, dass die Grünen in dieser Situation abwarten, statt zu handeln. Die Grünen sprechen von Bürgerbeteiligung, verweigern aber das Gespräch mit der BI. Die Grünen sprechen von der Notwendigkeit der Forensik, verweigern sich aber einer Suche nach einem geeigneten Standort. Über die Motivation können wir nur spekulieren, aber im Interesse der Stadt handeln die Grünen nicht", so Weber.