Interview: Ralf Engel (Einzelhandelsverband) FOC/DOC: „Vorhaben in Lennep schadet Wuppertal nicht“
Wuppertal / Remscheid · Rechtsanwalt Ralf Engel ist Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, Abteilung Rheinland. Den FOC-Streit zwischen Wuppertal und Remscheid findet er unverständlich. Rundschau-Redakteur Stefan Seitz sprach mit ihm.
Rundschau: Bei den Bürgern ist angekommen: Das FOC am Döppersberg ist vom Tisch. Sie selbst sehen das anders. Warum?
Engel: Der Rat hat den Aufstellungsbeschluss für das FOC in der Bahndirektion und der Post am Kleeblatt noch immer nicht zurückgenommen. Faktisch ist erst dann das große FOC erledigt. Clees kann zurzeit dort immer noch bauen, was er will. Parallel dazu wird im Rat endlos und mit teilweise karnevalsartigen Auftritten über einen Rechtsstreit mit Remscheid debattiert. Das schadet dem Ruf des Standortes Bergisches Land, für das sich das Oberzentrum Wuppertal auch verantwortlich fühlen sollte.
Rundschau: Warum dieses Gezerre mit Remscheid?
Engel: Meiner Meinung nach liegt es daran, dass Wuppertal nicht verkraften kann, dass Remscheid einmal etwas besser macht. Die dortige 160-Millionen-Euro-Investition soll durch eine nicht begründbare Klage verhindert werden. Dabei gibt es im Bergischen Land offensichtlich Bedarf für ein FOC/DOC, und das Vorhaben in Lennep schadet Wuppertal nicht.
Rundschau: Ein Hin und Her gibt es auch in Sachen Gutachten...
Engel: Ja, das ist abenteuerlich. Die Wuppertaler Einzelhändler haben vor Jahren den Wert eines Mittelklassewagens für zwei Gutachten ausgegeben, die sich mit den Auswirkungen des Döppersberg-FOC befassten. Alle Ratsmitglieder haben diese Gutachten bekommen, niemand hat darauf reagiert. Jetzt reden Herr Slawig und Herr Mucke von einem städtischen Gutachten aus dem Jahr 2016, das aber weder unser Verband, noch die IHK, noch die Ratsmitglieder kennen. Ich möchte dieses Gutachten sehen. Die Stadtspitze hält es aber unter Verschluss. Ein Gutachten der Stadt Remscheid vom Februar 2019, das die Verträglichkeit des dortigen DOC nachweist, dagegen ist längst öffentlich. Was will Wuppertal jetzt noch? Noch mehr Gutachten? Wer bezahlt das? Unser OB muss endlich für klare Verhältnisse sorgen.
Rundschau: Es heißt, es gehe der Wuppertaler Stadtspitze und Politik darum, den hiesigen Einzelhandel zu schützen.
Engel: Der Einzelhandel scheut keine Konkurrenz, sondern nur unfaire Wettbewerbsbedingungen. Vor Jahren kamen Herr Slawig und Herr Jung zu den Händlern und sagten, das Döppersberg-FOC sei politisch gewollt, präsentierten das als Fakt. Jetzt kommen Herr Slawig, Herr Mucke und Herr Meyer mit der Meldung, die Stadtwerke gingen in die Bahndirektion. Nur die WSW wussten davon nichts. Auch der Einzelhandel nicht. Beim Thema Seilbahn hat man jeden Grashalm befragt, und hier niemanden? Der Einzelhandel ist immerhin der drittgrößte Wirtschaftsfaktor in der Stadt. Man kann nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben. Man muss auch mal schauen, wo das Loch im Zaun ist.
Rundschau: Was wird jetzt aus der Bundesbahndirektion?
Engel: Das weiß ich nicht. Herr Clees ist dort immer noch der Herr im Haus. Deswegen begreife ich auch nicht den Polit-Vorstoß, die Verwaltung solle jetzt ein Nutzungskonzept für das Gebäude erstellen. Über den Kopf des Eigentümers hinweg? Wo sind wir denn? Herr Clees ist in dieser Sache meiner Meinung nach sogar ein Stück weit Opfer des Durcheinanders.
Rundschau: Wie ist insgesamt die Lage im Wuppertaler Einzelhandel?
Engel: Leider gibt es immer noch etwa 13.000 Quadratmeter Leerstand und, auch wegen der FOC-Unsicherheit, eine große Zurückhaltung bei der Neunutzung leerstehender Objekte. „KiK“ ist zum Wall gezogen, „Tedi“ wird gegenüber von Primark am Döppersberg einziehen. Da gibt es dann politische Beschwerden, solche Nutzungen seien nicht „hochwertig“ genug. Die Vermieter aber müssen nehmen, was sie bekommen können. Für diese Lage trägt auch die Politik Verantwortung.
Rundschau: Klare FOC-Politik-Positionen hört man zurzeit nur von Linken und Freien Wählern...
Engel: Ja, da staunt man! Ich frage mich immer öfter: Wo sind denn CDU und FDP, die klassischen Wirtschaftsparteien und Partner des Handels?
Rundschau: Wie diskutiert man in der Händlerschaft über all diese städtischen Problemthemen?
Engel: Sehr intensiv. Obwohl ich mir als Verbandssprecher manchmal mehr Feedback wünschen würde. Handel, Handwerk und Industrie sollten sich noch viel mehr in Fragen der Stadtentwicklung einmischen. Denn gute Stadtentwicklung ist ein wichtiger Standortfaktor.
