Flüchtlinge: Kritik an und Lob für OB Jung
Wuppertal · Die Wuppertales Jusos kritisieren Oberbürgermeister Peter Jung für Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD-Nachwuchsorganisation wirft ihm vor, "mit seinen Äußerungen Ressentiments gegen Flüchtlinge" zu schüren und vor der OB-Wahl "am politisch rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen".
Die Junge Union spricht dagegen von "ehrlichen und verantwortungsvollen Worten".
Jung ist Vorsitzender des NRW-Städtetags. Der Zusammenschluss der Kommunen hatte vorgeschlagen, für eine Zeitlang wieder Kontrollen an den nationalen Grenzen einzuführen. Auch müsse über eine Visumpflicht für Menschen vom Balkan nachgedacht werden, so Jung nach Angaben der "Rheinischen Post"
Alexander Hobusch, Vorsitzender der Jusos Wuppertal: "Auch solche Flüchtlinge aus dem Balkan müssen die Chance haben, Asyl in Deutschland zu beantragen. Vielmehr muss die Lösung in der schnelleren Bearbeitung der Asylanträge liegen - eine Abschottung Deutschlands mit Grenzkontrollen sowie eine permanente Aussetzung des Schengener Abkommens kann nicht ernsthaft einen diskutablen Lösungsvorschlag darstellen." Sinnvoller sei es, sich bei den "Parteifreunden in Berlin" dafür zu engagieren, "dass die Kommunen endlich die finanzielle und logistische Hilfe von der Bundesregierung bekommen, die sie bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge benötigen".
Auch die vielen lokalen Initiativen benötigten Hilfe. Juso-Vorstandsmitglied Simon Geiß: "Allein die Tatsache, dass Vertreter der rechtsextremen Pro-Bewegung nun feststellen, dass Jung augenscheinlich ihre Forderungen übernimmt, sollte dem noch amtierenden Oberbürgermeister aufzeigen, in welch schlechter Gesellschaft er sich mit seinen Äußerungen befindet und zu einer Rücknahme seiner Forderungen bewegen."
Unterstützung erhält Jung dagegen von den Jungen Union. Der Kreisvorsitzende Björn Brick: "Peter Jung fordert das rasche und klare Bescheiden von Asylanträgen nach geltendem Recht. In seiner Erläuterung des Grundrechts auf Asyl formuliert das Bundesamt für Migration: ,Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.‘ Wenn von den in diesem Jahr bisher über 20.000 entschiedenen Anträgen aus dem Kosovo ganze sechs positiv beschieden wurden und von den über 8.500 Anträgen aus Serbien kein einziger die Bedingung für die Gewährung von Asyl erfüllte, dann ist unbestreitbar, dass Armutsmigration aus den westlichen Balkanländern existiert. Die Anerkennungsquote für die 80.000 Asylbewerber aus den westlichen Balkanländern ist sehr gering. Ihr mehrmonatiger Aufenthalt ist eine große Belastung für die Kommunen und behindert die Fürsorge für die wirklich Schutzbedürftigen. Unser Asylrecht greift bei Verfolgung, nicht bei Armut. Wir brauchen den Mut, dies auch offen sagen zu können."
JU-Kreisgeschäftsführer Artur Rollhäuser: "Die im Juni beschlossene Verdoppelung der Bundeshilfen für die Flüchtlingsunterbringung auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr ist eine immense Hilfe und Entlastung für unsere Stadt. Der Bund muss jedoch auch dauerhaft und den steigendenden Flüchtlingszahlen äquivalent in die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung einsteigen. Die Länder sind in der Verantwortung, die Gelder zügig an die Kommunen weiterzugeben. Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Dortmund und die errichteten Wohncontainer auf dem Friedhof in Bochum zeigen jedoch, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW maßlos überfordert zu sein scheint. Der von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) geforderte ,Paradigmenwechsel‘ ist noch immer keine Realität. Sogar ihr Staatssekretär Bernhard Nebe (SPD) räumt ein, es sei ,unzweifelhaft‘, dass man den eigenen Ansprüchen noch nicht gerecht geworden sei. Die Situation sei ,faktisch unbefriedigend‘. Statt die Flüchtlingspolitik des Landes kritisch und konstruktiv zu begleiten, wählen die Jusos Wuppertal den populistischen Weg, Oberbürgermeister Jung für ehrliche und verantwortungsbewusste Worte an den Pranger zu stellen. Die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte zu Wahlkampfzwecken durch die Jusos Wuppertal ist schlicht und ergreifend unwürdig."
