Ein Haushalt der erfüllten Versprechen
Wuppertal · Mit zwei Monaten Verspätung haben Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) gestern in einer Ratssitzung den Doppelhaushalt 2016/17 eingebracht. Der enthält viele gute Nachrichten.
Die beste: 2017 ist der Haushalt erstmals nach 25 Jahren wieder ausgeglichen.
Eigentlich hätte der Doppelhaushalt 2016/17 schon Mitte August in die politische Beratung eingebracht werden sollen. Doch dann musste die Stadt die Notbremse ziehen: Wegen geringerer Schlüsselzuweisungen vom Land, vor allem aber aufgrund der immer weiter steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen fehlte die Grundlage, einen Haushaltsplan nach Vorgaben des Stärkungspaktes einzubringen.
Inzwischen hat sich die Lage entspannt. Vom Bund bekommt Wuppertal rund 3,94 Millionen Euro als Soforthilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen. Ab 2016 werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Dazu fließen zusätzliche 17 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe vom Land in Wuppertals Kasse. Aber auch die Schlüsselzuweisungen fallen mit 247, 7 Millionen Euro deutlich höher (plus acht Millionen) aus, als noch im Sommer erwartet worden war.
"Das verschafft uns einen gewissen Puffer, mit dem wir schon einiges auffangen können", sagte Oberbürgermeister Andreas Mucke erleichtert. Besonders froh ist er, dass der Haushaltsausgleich 2017 erreicht wird — ohne Erhöhung von Steuern. Einen "Meilenstein" nennt Mucke das, denn: "Damit rückt die kommunale Selbstbestimmung und so mehr Handlungsspielraum für uns in Sichtweite."
Überhaupt blickt der neue OB recht zufrieden auf das Zahlenwerk — hat er doch viele seiner Schwerpunktthemen berücksichtigen können. So soll es etwa für den Offenen Ganztag zusätzliche 50.000 Euro in 2016 und 100.000 Euro in 2017 für die Betreuung geben — das sind fünf beziehungsweise zehn Gruppen mehr. Im Bereich Jugend und Soziales sollen 160.000 Euro in Muckes Herzensthema Prävention fließen — aus Töpfen, die bislang wegen der Haushaltskonsolidierung gesperrt waren.
Wiederbesetzt werden soll die Stelle von Rainer Widmann als Beauftragter für den nichtmotorisierten Verkehr sowie die des Trassenbeauftragten. Und auch die Stellen der Stadtteilmanager, deren Aus eigentlich schon besiegelt war, sollen erhalten bleiben.
"Klimaschutz und Nachhaltigkeit", so heißt eine neue Position im Haushalt, bei der 40.000 Euro verbucht sind. "Das", sagt Andreas Mucke, "ist zwar nicht viel, aber hilft, mit kleineren Projekten einiges aufzuarbeiten, was in den letzten Jahren vernachlässigt wurde."
Gute Nachrichten gibt es auch für die Kultur: So fließen 20.000 Euro mehr in den Topf für die freie Szene — und die Wuppertaler Bühnen können sich 2017 über 80.000 Euro mehr freuen. "Damit ist der Deckel ein wenig gelüftet", so Mucke, der mit diesem Betrag die von der Insolvenz bedrohten Bühnen motivieren will. "Eine Rettung bedeutet dies natürlich noch nicht", weiß auch der OB.
In seiner Grundsatzrede stellte der 49-Jährige zuvor noch einmal seine Haltung heraus: "Ich möchte Lösungen statt Konfrontation. Und ich will Türöffner sein für die vielen engagierten Menschen in der Stadt. Wir brauchen mehr Impulse von den Bürgern. Denn viele Wuppertaler haben verdammt gute Ideen."
