Döppersberg: „Kundinnen und Kunden, die entscheiden“

In Stellungnahmen haben die Wuppertaler CDU und SPD begründet, warum sie am Dienstag (10. Februar 2015) in der Sondersitzung des Rats ihr Ja zum Investorenkubus gegeben haben.

Michael Müller (CDU-Fraktionsvorsitzende): "Nach intensiven Beratungen am gestrigen Abend, Gesprächen mit den Architekten und Verantwortlichen von Chapman Taylor und dem Investor Signature Capital sowie den Vorberatungen im gestrigen Ausschuss ist die CDU-Fraktion einmütig davon überzeugt, dass dieses Vorhaben eine städtebauliche Aufwertung Wuppertals bedeutet. Wuppertal erhält mit der Neugestaltung des Döppersbergs ein repräsentatives Eingangstor zur Innenstadt. Die Investitionen von Signature Capital in Höhe von über 50 Millionen Euro umfassen nicht nur das Geschäftsgebäude, sondern auch den Bau der Geschäftsbrücke, den Bau einer Tiefgarage, den Umbau des Köbo-Hauses und den Bau von Einzelhandelsgeschäften in der Mall. Das ohnehin schon umfangreiche und attraktive Einzelhandelssortiment in Wuppertal wird durch diese Investitionen künftig noch vielfältiger und wird zusätzliche Kunden an die Stadt binden. Wir gehen davon aus, dass der potenzielle Ankermieter Primark seine Selbstverpflichtungen nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in den jeweiligen Produktionsländern einhält. Hierzu zählen u.a. bautechnische Überprüfungen der Fabriken ebenso wie regelmäßige Kontrollen der Zulieferer auf Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards vor Ort. Die derzeit einseitig geäußerte Kritik an Primark hält die CDU-Fraktion für unangemessen. Der potentielle Ankermieter Primark ist bereit, in einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern einzusteigen, sobald die Verhandlungen mit dem Investor zu einem einvernehmlichen Abschluss gebracht worden sind."

Klaus Jürgen Reese (SPD): "Nach Abwägung aller Sachargumente in den mehrfach und intensiv geführten Beratungen haben sich die Stadtverordneten meiner Fraktion für diese Position abschließend ausgesprochen." Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass durch die hochwertige Architektursprache des Investorengebäudes und die geplante Aufwertung der Geschäftsbrücke die Kritik an den städtebaulichen Veränderungen nicht greife. "Aufgebracht hat uns, mit welcher Leichtfertigkeit die Befürworter des Investorenprojektes in Teilen der öffentlichen Diskussion suggerierend in die Ecke der frühindustriellen Ausbeutung gestellt werden. Wuppertal ist seit dem 18. September 2010 ,Fair Trade Town‘ und setzt sich u. a. im Rahmen dieser Kampagne für fairen Handel ein. Weiter sollte den Kritikerinnen und Kritikern bekannt sein, dass sich die strengere Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen kommunalpolitischer Einflussmöglichkeiten entzieht. Ebenso muss der Umstand anerkannt werden, dass kommunales Planungsrecht weder Markennamen noch Handelsketten kennt. Gerade deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Sozialdemokratie auf internationaler Ebene, die sich für die nachhaltige Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie auch in Asien einsetzt. Ebenso begrüßen wir die angekündigten Initiativen der Kirchen zu diesem Thema. Die letztendliche Entscheidung in Bezug auf den Erfolg der unterschiedlichen Handelsketten liegt aber bei den Kundinnen und Kunden, die entscheiden, wo und was sie kaufen."