Stadtverwaltung: Drohen schon wieder Personaleinsparungen? „Das ist besorgniserregend“

Wuppertal · 2017 steht der Haushaltsausgleich auf der Tagesordnung. Aktuell allerdings hat die Stadt einen Prognose-Fehlbetrag von sechs Millionen Miesen.

"Das ist eine Rasenmähermethode": Stadtkämmerer Johannes Slawig will keine Wiederbesetzungssperre, wie es sie schon einmal gegeben hat.

Foto: Stadt Wuppertal

Regelmäßig lässt Stadtkämmerer Johannes Slawig einen Controllingbericht erstellen: Jetzt zeigt der ein, so Slawig, "etwas größeres Defizit als geplant" — sprich: ein Sechs-Millionen-Minus. "Das ist besorgniserregend", so Slawig weiter, da es sich um strukturelle und nicht um einmalige Ursachen handele.

Zu Buche geschlagen haben vier Millionen Zusatzausgaben wegen der aktuell ausgehandelten Tarifabschlüsse, etwa anderthalb Millionen, die im Bereich der Sozialhilfe zusätzlich angefallen sind — sowie rund zwei Millionen Euro, die für eine seit Jahresbeginn erhöhte Zahl von Flüchtlingen ausgegeben werden mussten.

Plus gab's übrigens auch in der Kasse: Anderthalb Millionen durch Verbesserungen bei den Zinsen für zurückzuzahlende Kassenkredite, und drei Millionen Euro an Landeserstattung für Wuppertals Flüchtlinge. Die Gewerbesteuereinnahmen sieht Johannes Slawig im Plan: Er räumt allerdings ein, das vor zwölf Monaten auch schon gesagt zu haben, um dann zum Ende 2015 feststellen zu müssen, dass die damalige Prognose doch um zehn Millionen Euro verfehlt wurde. Slawig: "Die Gewerbesteuer ist ein sehr schwierig zu planender Posten."

Was tun? Johannes Slawig will keine Wiederbesetzungssperre (wie früher schon einmal praktiziert) — das sei "eine Rasenmäher-Methode". Bei sämtlichen, in Zukunft anstehenden Neubesetzungen werde allerdings (obwohl sehr aufwändig) eine Einzelfallprüfung durchgeführt, ob die jeweilige Stelle wirklich nötig beziehungsweise ihre Besetzung nicht noch hinauszögerbar ist. Die Vier-Millionen-Euro-Größenordnung im Personalkostenbereich entspricht etwa 70 Stellen.

Harsche Kritik gibt es dazu von den Linken: "Schon jetzt sind 70 Vollzeitstellen in der Verwaltung unbesetzt. Werden nochmals 70 Stellen weggekürzt, werden sich die Einschränkungen für die Bürger nicht nur verdoppeln, sondern potenzieren", so der Linken-Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.