Lokalpolitik CDU Wuppertal: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU wird auch künftig nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Mit einer Partei, die außer Hetze, Spaltung und Zersetzung nichts zu bieten hat, verbietet sich jede Form der Zusammenarbeit", so der CDU-Kreisvorsitzende Gregor Ahlmann.
Rainer Spiecker, der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), sieht die Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene, die dieser im ZDF-Sommerinterview gemacht hat, kritisch.
„Die dadurch ausgelöste Debatte ist nicht nur völlig unnötig und überflüssig, sondern auch falsch“, so Spiecker. „Für uns gilt uneingeschränkt die Beschlusslage der CDU vom Bundesparteitag 2018, die ganz klar vorgibt, dass es mit der CDU jetzt und in Zukunft keine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD oder anderen links- und rechtsextremistischen Parteien und Wählergruppen geben wird.“
Spiecker wertet die Äußerungen von Merz „als die Meinung eines Einzelnen und nicht die der CDU“. Wer extremistische Parteien wie die AfD hoffähig mache, müsse wissen, „dass er damit bewusst auch Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierung fördert“.
Und weiter: „Die AfD spaltet unsere Gesellschaft. Deshalb können sich die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass die CDU alles dafür tun wird, dass es in der bergischen Metropole keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.“
