Ratsfraktion der Grünen "CDU und SPD greifen grüne Vorschläge zum Haushalt auf"
Wuppertal · Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten Änderungsvorschläge zum Haushalts-Entwurf für die Jahre 2018/19 erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Anja Liebert und Marc Schulz in einer Pressemitteilung:
"Wir freuen uns natürlich sehr, dass CDU und SPD offenbar unsere Einschätzung teilen, dass der von OB Mucke und Kämmerer Dr. Slawig vorgelegte Haushalt insbesondere im Sozialbereich noch deutliche Schwachstellen aufweist und daher Änderungsbedarf besteht.
Wir haben hierfür vor zwei Wochen einen Antrag vorgelegt, der deutliche Schwerpunkte im Bereich Soziales, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sowie bei der Kulturförderung setzt. Gegenfinanziert werden sollen unsere Vorschläge, wie bereits vor zwei Jahren, unter anderem durch eine 1,5- prozentige Erhöhung der Vergnügungssteuer.
Die nun von der Wuppertaler GroKo vorgelegten Änderungen greifen unsere Vorschläge insbesondere im Sozialbereich teilweise auf, so dass wir zunächst feststellen, dass sich unsere 'Vorarbeiten' offensichtlich gelohnt haben. Gerade die Unterstützung der Offenen Türen und der Träger der Sozial- und Jugendhilfe wird von uns bereits seit Jahren (bislang erfolglos) gefordert. Für die Träger ist das ein wichtiges Signal, um ihre für die Stadt wichtige Arbeit erfolgreich fortsetzen zu können.
Dass dies aber nicht reicht, haben wir in vielen Gesprächen mit Vertreter*innen der Freien Träger erfahren. Aus unserer Sicht wäre hier eine Dynamisierung der Zuschüsse wichtig, damit es nicht immer von der 'Laune' der Ratsmehrheit abhängig ist, ob die Mittel entsprechend an die steigenden Ausgaben (z. B. im Personalbereich) angepasst werden, sondern langfristige Planbarkeit möglich wird.
Offen bleibt allerdings, wie sich SPD und CDU zum Schulmittagessen verhalten. Der Förderverein braucht aus unserer Sicht städtische Unterstützung, um den bisherigen Zuschuss zum Mittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien dauerhaft sichern zu können. Hierzu gab es von den GroKo-Fraktionen weder im Schulausschuss noch im Änderungsantrag zum Haushalt einen Hinweis.
Und auch der Klimaschutz scheint, entgegen den Ankündigungen des Oberbürgermeisters im OB-Wahlkampf 2015, keine besondere Rolle zu spielen.2015, also unmittelbar nach seinem Amtsantritt, wurden für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit noch 40.000 Euro bereitgestellt. Seitdem hat man dazu aber nichts mehr weiter gehört.
Nur das Thema Radverkehr ist bei der GroKo angekommen, immerhin 100.000 Euro ist ihnen die Förderung der nachhaltigen Mobilität wert. Ein erster zaghafter Schritt in Richtung Fahrradstadt Wuppertal.
Es bleibt also festzuhalten: insgesamt hat die Ratsmehrheit aus CDU und SPD erstmals seit Langem wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben.
Unser grüner Antrag zum Haushalt scheint hierfür als eine Art Herzschrittmacher fungiert zu haben, immerhin finden sich die meisten Forderungen entweder im Grunde oder sogar in der Höhe dort wieder. Aber auch die heftige Kritik an der geplanten fünften Dezernentenstelle scheint die Herzen (und Geldbeutel) der Ratsmehrheit geöffnet zu haben. In anderen Bereichen fehlen hingegen immer noch wichtige Impulse. Und auch die nur mangelhafte Gegenfinanzierung der Vorschläge ist nicht gerade als Pluspunkt zu bewerten, verstößt es doch gegen das Dogma des Kämmerers, dass für jede gewünschte Ausgabe gleichzeitig auch eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden müsse. So bleibt der Eindruck, dass dies nur für die Opposition im Rat gilt.
Wir werden die Vorschläge nun bewerten und auf der Grundlage entscheiden, ob sie für eine Zustimmung der Grünen ausreichend sind. Immerhin wurde der Antrag, anders als zum Beispiel unser Änderungsantrag, ja nicht in den Fachausschüssen vorgestellt und diskutiert, sondern wie bei CDU und SPD üblich erst gestern präsentiert, um sich nicht den gängigen Fachberatungen stellen zu müssen."
