Corona-Pandemie CDU und Grüne wollen notfalls Hauptausschuss einbinden
Wuppertal · Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen schnell zu fassende Beschlüsse zur Corona-Situation notfalls durch den Hauptausschuss legimitieren lassen. Das sei dann der Fall, wenn der Rat nicht rechtzeitig einberufen werden könne und eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ vorliege, heißt es in einem gemeinsamen Ratsantrag.
„Uns liegt daran, dass ein demokratisch gewähltes Gremium wichtige Entscheidungen trifft, die mit der bestehenden epidemischen Lage zusammenhängen. Das gilt vor allen Dingen für vom Krisenstab der Stadt erlassene Allgemeinverfügungen dann, wenn sie neben den landesweit vorgegebenen Corona-Maßnahmen zusätzliche und unter Umständen weitergehende Regelungen treffen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzenden Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke. „Einschränkungen, die auch von der Stadt Wuppertal für den privaten Bereich verhängt werden, können in besonderer Weise in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich unserer Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Solche Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein. Was geschieht, muss erforderlich, geeignet und angemessen sein. Grundrechtseingriffe sind kein ‚Geschäft der laufenden Verwaltung‘. Es muss sichergestellt sein, dass diese Entscheidungen durch ein legitimiertes Gremium des Rates getroffen werden.“
Die grünen Fraktionsvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette: „Wir wollen sicherstellen, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Politik handlungsfähig bleibt und auch kurzfristig Vorschläge des Krisenstabes begleiten und beschließen kann. Dafür brauchen wir ein Gremium wie den Hauptausschuss, der sehr schnell einberufen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden kann. Angesichts immer neuer Maßnahmen halten wir es für unsere Aufgabe, dass die Entscheidungen transparent diskutiert und auch den Bürgerinnen und Bürgern nahegebracht werden. Mit unserem Antrag ermöglichen wir diese schnelle Entscheidungsfähigkeit über den Hauptausschuss.“
