Haushalt 2018/2019 Das will die GroKo am Haushalt verändern
Wuppertal · Am Dienstagvormittag (12. Dezember 2017) haben die Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese (SPD) und Michael Müller (CDU) vier Änderungswünsche für den Haushalt vorgestellt.
Die beiden großen Parteien wollen die freie Kulturszene zusätzlich und pro Jahr mit 25.000 Euro bezuschusst wissen. "Mehrere kleinere Projekte können damit viel machen", sagt Michael Müller. In welche Initiativen das Geld fließe, darüber soll der Kulturausschuss beraten. Im vergangenem Haushalt sei die freie Kulturszene nur mit 20.000 Euro bedacht gewesen. Der Betrag wird fortgeschrieben, sodass dann insgesamt 45.000 Euro jährlich in die freie Kultur fließen würden.
Weiterhin sollen Sportvereine für vereinseigene Sportanlagen 25.000 Euro erhalten. "Das ist ein Drittel mehr als im Haushalt vorgesehen", erläutert Klaus Jürgen Reese. Wichtig sei beiden Parteien gewesen, nicht nur städtische Sportanlagen, sondern auch Vereine mit eigenen Anlagen zu bedenken, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen mit 120.000 Euro pro Jahr unterstützt werden. Der vierte Antrag bedenkt mit 280.000 Euro pro Jahr die Träger der Sozial- und Jugendhilfe. Reese: "Hier waren wegen der knappen Haushaltslage die Zuschüsse seit rund zehn Jahren eingefroren, trotz Lohnkostensteigerung."
Als Gegenfinanzierung schlagen SPD und CDU die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 21 Prozent vor. Das schlage mit Mehreinnahmen in Höhe von 350.000 Euro im Haushalt zu Buche. Zudem sollen Ordnungsamtsmitarbeiter vermehrt Hunde nach Hundesteuermarken kontrollieren. Dadurch erhoffen sich die Parteien ein Plus vom 125.000 Euro.
In den Radwegebau sollen zwei Mal 100.000 Euro investiert werden, die Straßeninstandsetzung ist mit 2 Millionen Euro bedacht. Allerdings plant die GroKo diese Investitionen erst für 2019 / 2020 ein. Denn die Finanzierung sei im Rahmen der zulässigen Kreditermächtigung darzustellen. Dabei seien auch die Aufnahme und Weiterleitung von Krediten an die Eigenbetriebe darzustellen.
Geld für einen fünften Dezernenten sei im Haushalt übrigens nicht eingeplant. "Erst müssen wir das Verfahren um den ehemaligen Dezernenten Paschalis abwarten", sagt Müller. Das könne auch länger als zwei Jahre dauern.
