Wuppertaler Bürgerbeteiligung Als Erstes eine Arbeitsgruppe
Wuppertal · Dezernent Panagiotis Paschalis sowie seine beiden Mitarbeiter Franziska Fischer und Marcel Solar haben zurzeit alle Hände voll zu tun: Am 7. März geht ihr Entwurf zur Zukunft der Wuppertaler Bürgerbeteiligung in den Rat.
„Es geht auch darum, wo die Grenzen von Bürgerbeteiligung sind. Wir sind ja nicht in der Schweiz, wo man auf den Marktplatz geht und die Schwerter hebt. In Appenzell, glaube ich, ist das ja so.“ Oberbürgermeister Andreas Mucke bei der Vorstellung des Prozesses, im Rahmen dessen Wuppertals Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitet werden sollen.
Foto: Jens Grossmann355.000 Menschen leben aktuell in der Stadt — und sie sollen zukünftig mehr mitreden und mitgestalten können. Mit der März-Entscheidung im Rat wird ein Prozess auf die Schiene gesetzt werden, an dessen Ende verbindliche Beteiligungs-Eckpunkte stehen, an die Politik, Verwaltung und Bürger der Stadt sich halten — weil sie sie gemeinsam entwickelt haben.
Kernstück des Ganzen ist eine 24-köpfige Arbeitsgruppe, die zwischen Frühsommer und Dezember ein halbes Jahr lang bei sechs bis acht Sitzungen allgemein verbindliche Regeln für die Bürgerbeteiligung ausarbeitet. Über die Zwischenstände und das Endergebnis wird öffentlich berichtet — "in echt" sowie im Internet. Dort kann alles öffentlich kommentiert werden. Anfang 2017 soll der Prozess auf die Zielgerade gehen — eine abschließende Ratsentscheidung ist für März 2017 geplant.
Die Arbeitsgruppe soll aus zehn Bürgern, sieben Verwaltungsmitarbeitern sowie sieben Kommunalpolitikern bestehen. Wer sie jeweils sein werden, wird bis Mai das Thema einer Findungsaktion sein. Vor allem für die Bürgergruppe geht es darum, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen der Stadt möglichst gerecht abzubilden. Wunsch von OB Andreas Mucke ist es, auch Menschen miteinzubinden, die zum Segment der "Nichtwähler" gehören. Alle Beteiligten räumen ein: Eine Auswahl möglichst repräsentativer Bürger für die Arbeitsgruppe zu finden, wird kein einfacher Weg.
Ziel des Ganzen ist die Beantwortung (beispielsweise) folgender Fragen: Wo und in welchen Formen kommt Bürgerbeteiligung vom Spielplatzbau bis zum Großprojekt zum Tragen? Wo sind ihre Grenzen? Welche rechtliche Rahmenbedingungen müssen eingehalten werden? Wie wird sichergestellt, dass sich alle "mitgenommen" fühlen — und sich am Ende an die Ergebnisse "halten"?
Ein Pflock ist bereits eingeschlagen: Das Primat der durch ihre Wahl entscheidungsberechtigten Politiker wird unangetastet bleiben. "Aber", so Mucke, "der Rat soll sich durchaus auch von den Bürgern beraten lassen".
Obwohl es republikweit bereits 30 Städte mit Bürgerbeteiligungsleitlinien gibt, will Wuppertal — als einzige Stadt mit eigenem Dezernat zu diesem Thema — mit einem individuellen Weg bundesweite Leit-Kommune werden. Oder, wie es Paschalis auf den Punkt bringt, "Vorbild für Deutschland".
