Bedenken gegen Verteilungsschlüssel Aktionsbündnis appelliert an Landesregierung
Wuppertal · "Es ist ein herber Rückschlag für alle Kommunen, die seit Jahren sparen müssen, um ihre Haushalte zu sanieren und Schulden abzubauen, wenn die Landesregierung den Ausgleich für Soziale Lasten zurückfährt."
Mit diesen Worten warnen Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim an der Ruhr (SPD) und Wuppertals Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) als Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" die Landesregierung vor Plänen zur Schlechterstellung von strukturschwachen bei der anstehenden Reform der Gemeindefinanzierung. Gegen diese vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2019, die Grundlage eines dann endgültig von der Landesregierung akzeptierten Gesetzentwurfes wären, hatte bereits der Deutsche Städtetag massive Einwände.
"Dass das Land ausgerechnet den Kommunen, in denen besonders viele Menschen mit Sozialleistungen unterstützt werden müssen, künftig ihren Ausgleich kürzt", schwächt nach Scholten, Slawig und allen Verwaltungschefs und Finanzdezernenten des Bündnisses den erfolgreichen "Stärkungspakt Stadtfinanzen".
Das Land habe in konjunkturell guten Zeiten im letzten Jahr unnötigerweise den Solidarbeitrag der reichen Städte zur Unterstützung der einkommensschwachen Kommunen abgeschafft, dagegen den Solidarbeitrag aller anderen Kommunen lediglich gekürzt. "Statt alle Kommunen gleich zu behandeln, ist dadurch eine neue Ungerechtigkeit entstanden." Als weitere Ungerechtigkeit lehnt das Aktionsbündnis die vorgesehene Verteilung einer neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale ab, mit der 120 Millionen Euro vor allem in den ländlichen Raum geleitet werden. Mit dem beabsichtigten Verteilungsschlüssel je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Flächengröße würden große Kommunen gegenüber kleinen benachteiligt. Damit würden Kriterien herangezogen, mit denen bereits bei der Bemessung der Schlüsselzuweisungen kommunale Bedarfe erfasst wurden. "Die nochmalige und damit doppelte Bedarfsdeckung widerspreche zudem der Gewichtung bei den 'Schlüsselzuweisungen."
Dazu nennt das Aktionsbündnis exemplarisch zwei Beispiele. Die finanzschwache Großstadt Solingen mit rund 160 000 Einwohnern erhalte nach diesen Verteilungsparametern mit 689 000 Euro nur unwesentlich mehr als die sauerländische Kleinstadt Schmallenberg
(25000 Einwohner) oder Remscheid mit 111 000 Einwohnern 501.000 Euro gegenüber ungefähr 489.000 Euro wie Brilon mit 26000 Einwohnern.
Das Aktionsbündnis gönne den kleinen Kommunen zwar gern diese Landesmittel und zeige auch Verständnis für politische Entscheidungen, die offensichtlich viele Abgeordnete aus dem ländlichen Raum beindrucken sollten, doch fordert sie mehr Unterstützung für die wirklich bedürftigen Großstädte. "Wenn das Land eine solche neue Verteilungsbauschale für sinnvoll hält, darf sie keinesfalls aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden", so die die Bündnissprecher.
