Neues Hochschulgesetz Falsche Freiheit für Studenten?
Wuppertal · Unter dem Hashtag #NotmyHochschulgesetz demonstrieren Studenten in ganz NRW gegen das neue Gesetz der Landesregierung. Auch der AstA der Uni Wuppertal mischt mit.
Das grüne Roll-Up-Banner mit dem bergischen Löwen und den weißen Buchstaben AStA ist schon von Weitem zu erkennen. AStA, Allgemeiner Studierendenausschuss. Vor dem Banner stehen Markus Wessels und Benjamin Fachinger. Beide halten Falthefte in der Hand. "Das neue Hochschulgesetz — Befreiung oder Gängelung?" ist darauf zu lesen.
Die Frage klingt provokant. Markus Wessels und Benjamin Fachinger sprechen von Gängelung. Um ihre Kommilitonen zu informieren, dass das neue Hochschulgesetz ihrer Meinung nach zu viele Nachteile mit sich bringe, haben sich die beiden AStA-Vertreter mit ihrem grünen Roll-UP-Banner vor dem neuen Gebäude am Campus Haspel aufgestellt. "Weißt du schon Bescheid über das neue Hochschulgesetz?", fragen sie und strecken den Studenten ihre Faltblätter entgegen.
Am 30. Januar legte die Landesregierung einen neuen Gesetzesentwurf für das Hochschulgesetz vor — die erste Erneuerung seit 2014, damals noch unter Rot-Grün. Laut Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen werde durch das neue Gesetz die "Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen" gestärkt. Das liest sich erstmal ganz gut. Die Landes-ASten sind aber anderer Meinung.
"Die Landesregierung verspricht den Unis Freiheit und tut gleichzeitig so, als wären die Hochschulen in einem Gefängnis gewesen", kritisiert Markus Wessels. Er erklärt, dass das Ministerium zukünftig mit jeder einzelnen Hochschule individuelle Strategien entwickeln möchte. "Wie soll das gehen? Und schürt das nicht die Konkurrenz zwischen den Hochschulen?"
Markus Wessels und Benjamin Fachinger regen sich auf, dass das neue Hochschulgesetz zwar Freiheit verspreche, dabei aber die Freiheit der Studenten völlig aus den Augen verliere. Als die wohl größte Einschränkung der Freiheit empfinden sie die Anwesenheitspflicht, wieder eingeführt mit dem neuen Gesetz. "Nur weil in einem Seminar viele Leute sitzen, ist es noch lange nicht gut", argumentieren die AStA-Vertreter. Auch über Online-Self-Assessments können Wessels und Fachinger nur den Kopf schütteln. Self-Assessments sind Test, die Studenten vor ihrer Einschreibung online lösen und damit testen sollen, ob der gewählte Studiengang wirklich der Richtige ist. "Das ist doch eher abschreckend. Wenn ich durchfalle, dämpft das meine Motivation", sagt Wessels.
Für das kommende Semester plant der AStA, zusammen mit ASten der anderen Unis, Demonstrationen und eine Petition gegen die "Gängelung der Studierenden". Wessels sagte, dass das neue Gesetz die gesamte Gesellschaft betreffe. Die Landesregierung sagt, dass das neue Gesetz "Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs" erprobe. Wessels sagt, dass Studenten dazu gedrängt werden sollen, in Regelstudienzeit zu studieren. "Möchte die Gesellschaft Absolventen, die sechs Semester durchgepowert haben, ohne nach links und rechts zu schauen?"
