Jeder Stadtteil in Wuppertal und andere Städte lehnen einen Standort in ihren Bereichen ab. Nach jahrelangen Diskussionen und vielen Abwägungen ist jetzt zu entscheiden. Das wichtige Thema darf nicht in den Kommunalwahlkampf gezogen werden.

Das Umsetzen des Vorhabens durch die Landesregierung ist deshalb grundsätzlich positiv zu bewerten. Eine Sankt-Florian-Politik ist wegen der Notwendigkeit und aus sachlichen Gründen abzulehnen. Alle Bemühungen, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und einen Standort zu finden, sind bisher gescheitert. Eine politische Entscheidung ist deshalb jetzt zwingend erforderlich.

Nach der Gemeindeordnung hat der Oberbürgermeister eine besondere Stellung im Stadtrat. Er hat die Aufgabe, die Beschlüsse des Rates vorzubereiten. Der Aufruf richtet sich deshalb direkt an den Oberbürgermeister, eine Abstimmung zu organisieren, bei der jedes Ratsmitglied geheim beziehungsweise namentlich sein Votum abgeben kann. Solch eine Abstimmung ist notwendig, weil die von den Bürgern gewählten Vertreter nach ihrem Gewissen zu entscheiden haben – und nicht die Parteien mit ihren Fraktionen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die GroKo und das aktuelle Kernbündnis nicht in der Lage sind, die politische Arbeit in unserer Stadt anforderungsgerecht zu gestalten. Egoistische Machtkämpfe zwischen den Parteien dienen nicht dazu, die schwierige Situation in Wuppertal zu meistern.

Nur durch mehr gemeinsames Handeln und eine stärkeren Zusammenarbeit lassen sich die Probleme in unserer Stadt lösen. Es wäre eine politische Katastrophe, wenn der Stadtrat wieder, wie bei der groß propagierten Bürgerbeteiligung, wegen einer Personalie von seinem gefassten Beschluss kommentarlos abrückt und sich, wie bei dem Seilbahnprojekt, der Verantwortung entzieht.

Wir brauchen eine von den engagierten Bürgern mitgetragene Wuppertaler Allianz!

Werner Foltin