Einfach ausgehebelt
Der Stadtrat beschließt eine Erneuerung des Berliner Platzes und dessen größeren Umfeldes. Die Bezirksregierung in Düsseldorf stellt Fördergelder bereit, auch der Eigenanteil der Stadt ist gesichert.
Soweit so gut. Alle können sich freuen!
Nun hebelt die Verwaltung (Bau-Ressort) die demokratische Abstimmung des Stadtrates einfach aus, indem man mitteilt, das Bau-Ressort sieht sich nicht in der Lage, die Pläne umzusetzen.
Wenn ein Ressort den Willen des demokratisch gewählten Stadtrates blockieren kann, zumal dieses Förderpaket bis zum Jahr 2021 läuft, wenn ein Ressort nicht in der Lage ist, bis 2021 dieses Förderpaket umzusetzen, dann muss ich fragen: Sitzen die richtigen Menschen in diesem Bau-Ressort? Jedenfalls kann ich es nicht glauben, dass dieses Projekt aus besagten Gründen scheitern soll.
In letzter Konsequenz muss ich mich doch fragen: Warum wähle ich einen Stadtrat, wenn dessen Arbeit von einer Gruppe Verwaltungsangestellter einfach ausgehebelt werden kann?
Hier macht sich doch der Stadtrat zur "Lachnummer", wenn er dieses Verhalten hinnimmt.
Peter Franke, Nüller Straße
