Suche nach Formaten Politische Sitzungen unter Corona-Bedingungen
Wuppertal · Verwaltung und Politik loten zurzeit aus, wie unter den verschärften Coronschutz-Bedingungen Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und des Rates stattfinden können. Aktuell hat sich der Verwaltungsvorstand mit den jetzt geltenden Rahmenbedingungen befasst.
Demnach sind Sitzungen politischer Gremien nach wie vor und gänzlich ohne Genehmigung möglich. Der Verwaltungsvorstand empfiehlt aber mit Blick auf die noch immer hohen Infektionszahlen in Wuppertal, alle Sitzungen, die nicht unbedingt nötig sind, auf die Zeit nach dem 14. Februar zu verschieben.
„Eine Abwicklung von Ratsgremien über Video-Technologie ist laut Gemeindeordnung nicht zulässig. Ein Video-Format kann aber in der Zwischenzeit bis zur nächsten Präsenzsitzung zum Austausch der Gremienmitglieder genutzt werden“, heißt es aus dem Rathaus. „Dieser Austausch ohne Sitzungscharakter kann für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Die Verwaltung kann es nach einer kurzen Testphase technisch möglich machen, dass die Video-Konferenzen live gestreamt und später als Aufzeichnung im Internet zur Verfügung gestellt wird.“ Voraussetzung ist, dass eine generelle schriftlich unterzeichnete Einverständniserklärung sämtlicher Gremien- und Verwaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vorliegt.
Im Einzelfall können bei Präsenzsitzungen einzelne Gremienmitglieder (die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen Bedenken haben) im so genannten Hybridformat teilnehmen. Das geht aus technischen Gründen nur im Rathaus in Barmen: Für die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist dann nur relevant, welche Gremienmitglieder tatsächlich vor Ort im Saal sind. Abstimmen dürfen ebenfalls nur die im Saal anwesenden Gremienmitglieder. Bei einer solchen Präsenz-Sitzung können – unter Beachtung der Corona-Schutzregeln – auch Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal teilnehmen.
Die datenschutzrechtlichen Einverständniserklärungen für ein Streaming von den Gremienmitgliedern der Ausschüsse, Bezirksvertretungen und anderen vom Rat bestellten Gremien erfolgt durch das Ratsbüro. Die Gremiengeschäftsführungen holen die Einverständniserklärungen der Sachkundigen Bürger und Verwaltungsmitarbeitenden ein. Interessierte können vorab im Ratsinformationssystem (RIS) nachsehen, ob eine öffentliche Sitzung stattfindet oder ein Video-Konferenzformat.
