Nach Wirtschaftsgipfel Todtenhausen (FDP): „Vertrösten reicht nicht mehr“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen kritisiert, dass „die Auszahlungen, auf die etwa Friseure und Einzelhändler so dringend warten, immer noch stocken“. Darüber könnten auch die Aussagen nach dem Wirtschaftsgipfel im Hause von Minister Altmaier nicht hinwegtäuschen.
Todtenhausen: „Obwohl die Überbrückungshilfe III mittlerweile beantragt werden kann, kommt es erst im März zu Auszahlungen. Und weiterhin wird es nach dem Willen der Bundesregierung keine Berücksichtigung eines Unternehmerlohns geben. Auch die Öffnung der Läden in den Innenstädten steht nicht fest, weil die Bundesregierung sich bisher weigert, einen Stufenplan vorzulegen. Hier wäre doch Peter Altmaier gefordert und aufgerufen, im Sinne von heimischem Mittelstand und vor allem inhabergeführtem Betrieben endlich aktiv zu werden. Wir brauchen die versprochene Liquidität für die Betriebe, die Auszahlung und einfache Beantragung der Unterstützungen.“
Diese Fragen seien in den vergangenen Wochen und Monaten „immer wieder im Wirtschaftsausschuss des Bundestages angesprochen und von der Bundesregierung und der Großen Koalition zurückgewiesen“ worden, erinnert Todtenhausen. Sich jetzt in Gesprächen über diese längst bekannten Probleme zu informieren, sei zu wenig.
Der Wuppertaler: „Man fragt sich: Wenn Bundesländer wie Schleswig-Holstein, die NRW-FDP und auch unsere Bundestagsfraktion eine Öffnungsstrategie vorgelegt haben, die auch die MPK-Runde mit der Bundeskanzlerin schon im Januar verabredet hatte, warum folgt dann jetzt nichts dazu? Was Betriebe, was Einzelhändler, Hotels und Friseure brauchen, ist eine Perspektive, ein Plan, wann und wie es weitergehen kann. Das ist mindestens so wichtig wie die Hilfe. Es hilft den Betrieben nicht, wenn der Wirtschaftsminister auf den Finanzminister oder den Arbeitsminister zeigt. Es braucht klare Kante für das eigene Ressort. Jetzt braucht es einen Wirtschaftsminister, der nicht nur redet, sondern handelt. Jetzt die Wirtschaftsverbände aufzufordern, zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen weiteren Vorschlag für einen Stufenplan vorzulegen, zeigt leider ganz klar die mangelnde Durchsetzungskraft des Wirtschaftsministers in der Bundesregierung.“
Die Stimmung sei nicht mehr nur bei den Einzelhandelsgeschäften oder der Gastronomie schlecht, sie kippe auch bei den Stützen eines Aufschwungs: beim Handwerk und bei der mittelständischen Exportindustrie: „Das Vertrösten auf morgen reicht den Betroffenen nicht mehr.“
