Todtenhausen (FDP) über Digitalisierung in der Verwaltung "Hier besteht dringend Nachholbedarf“
Wuppertal · „Unsere Verwaltung muss dringend digitaler werden“, erklärt Manfred Todtenhausen, Bundestagsabgeordneter der FDP, vor dem Hintergrund der Corona-Krise und dem Umgang insbesondere der Gesundheitsbehörden und -wirtschaft mit dem neuen Virus.
In seinen Augen zeigt der mittlerweile weit verbreitete Einsatz von Video- und Telefon-Konferenzen, dass sowohl geschäftlich als auch privat die neue Zeit der digitalen Kommunikation angekommen ist. Gleichzeitig zeigten viele private Initiativen aus der eigenen Nachbarschaft, wie gut die digitale Zusammenarbeit und das Zusammenleben heute schon klappt. Auch bei der zentralen, digitalen Koordinierung bei Arbeitskräften als auch im Rahmen von Bedarfs- bzw. Kapazitätsmeldungen etwa bei Kliniken und niedergelassenen Ärzten würden neue Lösungen helfen.
Manfred Todtenhausen kritisiert aber, dass die Meldungen über Infektionen bei den kommunalen Gesundheitsämtern häufig noch nicht digital vernetzt seien: "Was wir dagegen vielfach noch bei kommunalen Ämtern – etwa Gesundheitsämtern – sehen, ist noch nicht befriedigend. Hier besteht dringend Nachholbedarf." Das Personal in den Behörden, Verwaltungen und Ämtern tue sein Bestes zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger, aber es müsse die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Systems gestellt werden: "Es kann doch nicht sein, dass etwa formularbasierte Modelle in den Stadt- und Kreisverwaltungen nicht weiter digital bearbeitet und mit anderen Daten wie dem Melderegister verknüpft werden können."
So könne in Zukunft Künstliche Intelligenz eine wichtige Rolle spielen, um bereits heute vereinzelte, kleinräumige Hochrisikogebiete auszuweisen und Personen unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu identifizieren, die unbewusst und unverschuldet erkrankt seien. Sobald hierzu qualitativ hochwertige Daten vorlägen, eröffneten sich unzählige Möglichkeiten, daraus schnellstmöglich ein flächendeckendes Netz mit punktuell notwendigen Schutzmaßnahmen zu entwickeln.
"Was wir brauchen, um gute Risikovorsorge zu betrieben, ist vollumfängliche Transparenz", so der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Wuppertal. Nur mit ihr könne den Bürgern notwendiges Vertrauen in einschränkende Maßnahmen gegeben und erreicht werden, dass alle Beteiligten Hand in Hand arbeiteten. "Bislang findet das leider in der Bundesregierung an keiner Stelle zentral koordiniert statt. Innen- und Gesundheitsministerium sind mit anderen wichtigen Aufgaben schon voll ausgelastet. Ein koordinierendes Digitalministerium schafft die nötige Abhilfe und bündelt wertvolle Ressourcen", erklärt er. "Mit diesen digitalen Lösungen kann der Staat für bestmöglichen Bevölkerungsschutz sorgen und seinen Bürgern weitrechende Möglichkeiten zur Krisenbewältigung an die Hand geben.“
