Corona-Pandemie Masken: Juristischer Erfolg für Wuppertaler Unternehmerin
Wuppertal / Düsseldorf · Eine Unternehmerin aus Wuppertal, die juristisch gegen die Vergabe der Fertigung von Alltagsmasken für die nordrhein-westfälische Polizei an eine Firma aus Mönchengladbach vorgegangen ist, hatte Erfolg. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wird der Auftrag neu ausgeschrieben.
Dabei geht es um 1,25 Millionen Exemplare. Der Wert beträgt rund 1,9 Millionen Euro. Die Unternehmerin hatte mit Hilfe einer Kanzlei vor der Vergabekammer Rheinland, die öffentliche Aufträge ab einem bestimmten Volumen überprüft, wegen „Rechtswidrigkeit“ geklagt. Es habe ein reguläres Ausschreibungsverfahren gefehlt, so die Begründung. Das Land, das „Dringlichkeit“ geltend gemacht hatte, hatte die Mönchengladbacher Firma laut Rheinischer Post und Deutscher Presse-Agentur (dpa) mehrfach beauftragt, unter anderem auch für die Produktion von zehn Millionen Schutzkitteln. Kritik war auch deshalb aufgekommen, weil Johannes Laschet, der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, den Kontakt hergestellt haben soll.
Die neue Vergabe dauere nun bis März 2021, heißt es. Engpässe gebe es aber nicht, so das Innenministerium. Es hatte die Entscheidung nach Angaben von dpa bekanntgegeben, bevor die Vergabekammer ihren Beschluss veröffentlichte.
