Corona-Pandemie Freie Wähler: 2G-Regelung ist „unsinnig“
Wuppertal · Die Freien Wähler in Wuppertal lehnen es ab, in städtischen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen in Zukunft nur noch Geimpfte und Genesene zuzulassen und somit im Rahmen einer 2G-Regelung auszuschließen.
„Die vorgeschlagene Regelung schränkt die Grundrechte der Wuppertalerinnen und Wuppertaler sehr stark ein. Wenn damit ein wirksamer Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet würde, dann könnte man zumindest darüber diskutieren. Das ist aber nicht der Fall“, so Henrik Dahlmann (Mitglied des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit). „Stattdessen werden die sinnvollen Tests für wertlos erklärt und so getan, als ginge von Geimpften kein Infektionsrisiko aus. Die Infektionszahlen nach der 2G-Party in Münster zeigen das Gegenteil.“
Da die Stadt Wuppertal keine Handhabe habe, um auch der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche konkrete Vorschriften zu machen, werde diese aufgefordert, sich freiwillig 2G zu verordnen. „Warum sollte jemand diesem Appell folgen? Im Gegensatz zum Hamburger Modell gibt es keinerlei Anreize für teilnehmende Unternehmen wie höhere Gästezahlen im Innenbereich. Stattdessen erwartet man anscheinend, dass die Gastronomie und Veranstalter freiwillig auf 40 Prozent der potenziellen Gäste verzichten. Diese Annahme ist realitätsfremd“, so Dahlmann. „Übrig bleiben also nur die Veranstaltungen in kommunaler Trägerschaft. Welchen Einfluss auf die Infektionszahlen soll die Regelung dann haben, wenn sie fast nie zieht?“
Die Steigerung der Impfquote sei „mit Sicherheit das beste Mittel im Kampf gegen die Pandemie, aber nicht alle Mittel heiligen den Zweck“. Die Impfunwilligkeit müsse „durch bessere, verlässliche Informationen bekämpft werden, es gilt die Menschen zu überzeugen“. Dahlmann: „Die Freien Wähler werden nicht dabei mithelfen, einem großen Teil der Bevölkerung die Teilnahme am öffentlichen Leben zu verweigern, um durch Druck die Impfquote zu erhöhen. Das ist undemokratisch und durch die fehlende Verhältnismäßigkeit ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger! Wer solch einen Unsinn mitträgt, der erreicht nicht mehr Gesundheitsschutz, sondern trägt nur zur Spaltung der Gesellschaft bei!“
Die Freien Wähler plädieren für die Beibehaltung der 3G-Regelung und Weiterführung der kostenlosen Bürgertests: „Da nur eine Impfung vor schweren Krankheitsverläufen schützt, ist eine Steigerung der Impfzahlen anzustreben. Die Entscheidung darüber müssen mündige Menschen aber selbst treffen dürfen.“
