Brief an NRW-Verkehrsminister Greenpeace: Ausbau-Pläne für L419 stoppen
Wuppertal · Greenpeace Wuppertal fordert in Schreiben an NRW-Landesverkehrsminister Krischer (Grüne) und Oberbürgermeister Schneidewind, das Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung Düsseldorf zum Ausbau der L419 in Ronsdorf beenden.
Die Stadt Wuppertal wird aufgefordert, sich beim Land für einen Stopp des Ausbaus der L419 einzusetzen. Die vorgelegten Planungen seien mit den Klimazielen des Landes NRW und der Stadt Wuppertal nicht vereinbar und könnten das gewünschte Ziel der Stauvermeidung durch eine „Engpassbeseitigung“ nach den vorliegenden Planfeststellungsunterlagen und den Fakten zu Untersuchungen bisheriger Engpassbeseitigungen im Autobahnnetz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreichen, so die Umweltorganisation.
Zudem verschlechtere sich der Nahverkehr, insbesondere auch der ÖPNV von und nach Ronsdorf durch längere Fahrzeiten, würden Investitionsmittel in die falsche Richtung gelenkt und werde Personal gebunden, „wodurch die nötige Mobilitätswende in Wuppertal behindert“ werde.
Das Land NRW will laut Klimaschutzgesetz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent senken und 2045 Klimaneutralität erreichen. Die Landesregierung sei nach dem Gesetz verpflichtet, ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um die landesweiten Klimaschutzziele nach Paragraf 3 insgesamt zu erreichen, heißt es.
Greenpeace: „Eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren ist dafür notwendig. Deutschlandweit stammen 97 Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrs 2020 aus dem Straßenverkehr. Das Klimaschutzgesetz des Bundes verlangt, die Jahresemissionsmenge des Verkehrs bundesweit bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen abzusenken. 2045 soll die Klimaneutralität erreicht sein. Laut des Projektionsberichts 2021 für Deutschland ist es mit der aktuellen Politik im Verkehrssektor nicht möglich, diese Ziele zu erreichen. Selbst mit 15 Millionen reinen E-Autos würden die Klimaziele 2030 deutlich verfehlt.“
Ralf Weyer von Greenpeace Wuppertal: „Die für den Klimaschutz nötige Mobilitätswende geht weit über eine Antriebswende hinaus. Sie erfordert ein Umsteuern auch in der Verkehrsplanung. Die ersten Planungsvorlagen für den Ausbau der L419 stammen aus den 1960er Jahren. Damals wusste man noch nicht viel vom Klimawandel. Aber heute weiß man es. Darum darf diese aus der Zeit gefallene Planung zum Ausbau der L419 nicht umgesetzt werden.“
Die Stadt Wuppertal wolle bis 2035 Klimaneutralität erreichen und habe den Klimanotstand ausgerufen. Im Beschluss zum Klimanotstand heißt es: „Die Stadt Wuppertal fordert von der Bundes- und der Landesregierung, ihre Anstrengungen in allen Sektoren primär am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.“ Im Zielkonzept für das Mobilitätskonzept Wuppertal werde eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 95 Prozent bis 2035 im Verkehr als Ziel genannt, ebenso die Reduzierung der Lärm- und Luftbelastung.
„Die zur Feststellung anstehende Planung des Ausbaus der L419 steht im eklatanten Widerspruch zu den jüngsten Beschlussfassungen der Stadt Wuppertal im Bereich Klimaschutz und Mobilitätsentwicklung.“, so Weyer. „Aufgrund dieser Beschlussfassung hat die Stadt sich selbst verpflichtet, von der Landesregierung zu fordern, ihre Anstrengungen in allen Sektoren primär am Klimaschutz zu orientieren. Wir erwarten, dass die Stadt das jetzt auch macht und beim Land wegen eines Stopps des Ausbaus der L419 vorstellig wird. Den Worten müssen auch Taten folgen.“
Sollte es zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der L419 kommen, fordert Greenpeace Wuppertal das Land NRW hilfsweise auf, vom Baurecht keinen Gebrauch zu machen und das Projekt aus dem Landesbedarfsplan zu streichen.
