Initiative mit anderer Variante „Gathe für alle“: Neues Bürgerbegehren angekündigt
Wuppertal · Die Initiative „Gathe für alle“ hat nach eigenen Angaben die Vorbereitung für ein neues, diesmal initiierendes Bürgerinnen- bzw. Bürgerbegehren weitgehend abgeschlossen.
Die neue Version lautet: „Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden: Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?“
Damit sich der Rat mit der Frage beschäftigt, sind etwa 11.000 gültige Unterschriften notwendig. Die neue Variante könne „jederzeit und ohne Beachtung von Fristen und Stadtratsbeschlüssen durchgeführt werden“, heißt es. Eine erste Unterschriftensammlung war knapp am Quorum gescheitert. Allerdings hatte die Stadt die Zulässigkeit grundsätzlich bezweifelt und sag sich in der Auffassung auch durch ein Gutachten bestätigt.
Mit dem neuen Bürgerbegehren wende man sich, heißt es in einer Stellungnahme, „erneut an die große Koalition der DITIB-Fans aus SPDGrüneFDPCDU: Hört endlich auf die Wuppertaler Moscheevereine zu hofieren, die unter Kontrolle von Diyanet stehen. Die Vorwürfe gegen DITIB, ATIB und Millî Görüş sind so gravierend, dass ihr euch nicht mehr damit rausreden könnt, die Wuppertaler Filialen seien unabhängig und ganz anders ...“
Die die Türkische-islamische Gemeinde (DITIB) hatte nach dem gescheiterten ersten Bürgerbegehren angekündigt, „weiter auf Dialog und Transparenz“ zu setzen. Der Wuppertaler Stadtrat hatte am 6. März 2023 dem Zielbeschluss zum Bau einer Moschee der dem DITIB-Verband angehörigen Türkisch-Islamischen Gemeinde sowie weiterer Einrichtungen an der Gathe zwischen Markomannenstraße und Ludwigstraße zugestimmt.
