Bürgervereine kämpfen für die Bürgerbüros Stichtag ist der 26. Januar
Wuppertal · Was geschieht mit den Bürgerbüros in den Wuppertaler Stadtteilen? Werden diese zusammengelegt und gehen in einem großen, neuen Einwohnermeldezentrum auf? Dann wäre den Wuppertaler Bürgern ein Bärendienst erwiesen, ruft es lautstark von den Südhöhen herunter.
Bereits in 2011 haben die Cronenberger Bürgervereine, vertreten durch Rolf Tesche vom CHBV und Sabine Böttcher von den Sudbürgern, auf den Erhalt der Bürgerbüros gedrängt und Stadtkämmerer Johannes Slawig (li.) hierzu die Unterschriften von über 4.000 Cronenberger Bürgern überreicht.
Foto: Urssu (Archiv)Die Cronenberger Bürgervereine haben sich weit aus dem Fenster gelehnt und mit offensiven Presseerklärungen, Offenen Briefen und Leserbriefen ihrem Unmut zur aktuellen Situation der Bürgerbüros Luft gemacht (Rundschau berichtete).
Weitere Bürger und Bürgervereine stehen nicht hintan, sondern führen die Kritik gegen Verwaltung und Stadtspitze weiter fort. So präsentiert der Langerfelder Bürgerverein mit der Internetseite www.bürgerbüro-wuppertal.de eine Plattform, auf der eine Chronologie eines vermeintlich städtischen Ränkespiels abzulesen ist: "Während der Stadtrat auf ein Konzept der Verwaltung wartet, wie es mittel- und langfristig mit dem Einwohnermeldeamt weitergeht, wurde schon einmal vorweg in der Sitzung vom 1. Dezember 2016 des Gebäudemanagements die ,Eckpunkte des Raum- und Gebäudekonzepts' beschlossen. Offenbar will die Stadtverwaltung Fakten schaffen. Das Einwohnermeldeamt soll 2021 in einen Neubau am Rathaus einziehen", heißt es gleich in der Einleitung in das Thema.
Die Verantwortlichen dieser Seite sind gegen eine Zentralisierung der Bürgerbüros. Vielmehr noch: "Die Verwaltung sollte zu den Bürgern kommen, nicht die Bürger zur Verwaltung." Parteipolitisch ist die Sache nicht ganz eindeutig. Wurde das am 1. Dezember verabschiedete Konzept mit CDU- und SPD-Mehrheiten auf den Weg gebracht, stehen zum Beispiel die Genossen in Cronenberg alles andere als Gewehr bei Fuß.
So fordert der Dörper SPD-Chef Oliver Wagner bereits seit Langem, dass die Verwaltung einen bürgerfreundlicheren und vor allem rechtskonformen Kurs fahren möge. Mit einer Online-Petition brachte er kurzerhand weit über tausend Bürger ins Netz, sozusagen auf seine Seite. Und mit der Idee eines mobilen Bürgerbürokoffers (Rundschau berichtete) konnte Wagner zumindest konstruktive Lösungsansätze einbringen.
Rechtlich auf tönernen Füßen sieht Wagner das Verwaltungsvorhaben, Bürgerbüros zugunsten eines zentralen Bürgeramtes zu schließen, da dies seiner Ansicht nach gegen die Gemeindeordnung verstoßen würde. Daher hält er auch eine Klage und ein Bürgerbegehren durchaus für möglich. Viel Druck im Kessel, der auch durch weitere Absichtserklärungen, etwa des Wuppertaler Siedler-Kreisverbandes weiter zunimmt. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke und die Ratsmitglieder warnte Kreisvorsitzender Lutz Kosanke, gegen den Bürgerwillen zu handeln: "Unser Widerstand und der vieler Bürger ist schon geschürt und wird bei voreiligen und für den Bürger unbefriedigenden Beschlüssen noch deutlich wachsen."
Mit dieser Rückendeckung sehen die Vertreter der Cronenberger Bürgervereine einem Gesprächstermin mit OB Andreas Mucke in dieser Angelegenheit entsprechend motiviert entgegen. "Das ist der 26. Januar", bestätigt Jochen Plate, der zum Sprecher der Südhöheninitiative gewählt wurde. "Bis dahin muss auch ein schlüssiges Konzept seitens der Verwaltung vorliegen. Auch verlangen wir, dass uns endlich der Nachweis der prognostizierten Einsparungen vorgelegt wird", sagt Jochen Plate und schießt damit unumwunden in Richtung Johannes Slawig.
Schließlich war es der Kämmerer, der in der Cronenberger Bezirksvertretung unter anderem für die Reduzierung der Öffnungstage des Cronenberger Bürgerbüros damit argumentierte, dass darin ein hohes Einsparpotenzial läge. "Diesen Nachweis ist er uns aber bis heute schuldig geblieben", sagt Jochen Plate.
