Nach Bund-Länder-Konferenz Schneidewind begrüßt beschlossene Entlastungen
Wuppertal · Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind lobt die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch (2. November 2022) zu den geplanten Entlastungen. Sie seien „ein ganz wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen in dieser schwierigen Zeit!“
„Die gefassten Beschlüsse bedeuten eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, und auch Handel und Gewerbe in Wuppertal werden profitieren“, meint Schneidewind. „Für uns Kommunen sind die Beschlüsse zur Flüchtlingsunterbringung enorm wichtig! Die Zusage, hier mehr Kosten für die Unterbringung zu übernehmen, ist eine wichtige Entscheidung, um die städtischen Haushalte nicht noch weiter zu belasten. Zumal angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine und des kommenden Winters mit weiteren Flüchtlingen gerechnet werden muss.“
Kritischer sieht Schneidewind den Beschluss für ein „Deutschlandticket“: „Der Einstieg in das jetzt beschlossene 49-Euro-Ticket und die damit verbundene Erhöhung der Gelder für Busse und Bahnen um eine Milliarden Euro sind ein erster und wichtiger Schritt in einen nachhaltigen Nahverkehr. Hier werden die zugesagten Mittel aber bei weitem nicht ausreichen, um das Angebot im ÖPNV auszubauen und damit seine Attraktivität zu steigern. Hier werden weitere Finanzierungsbausteine in den kommenden Monaten nötig sein.“
